Warum stimmt die CDU einer erheblichen Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes zu? Dies widerspricht dem Koalitionsversprechen – wie rechtfertigen Sie die Kehrtwende gegenüber Wähler*innen?
Das IFG sichert Bürgern seit 2006 Zugang zu Behördendokumenten und ist ein wichtiges Instrument demokratischer Kontrolle. Die geplanten Änderungen – „berechtigtes Interesse" als Hürde, pauschale Gebühren, Schwartung von Behörden-Namen – würden dieses Recht faktisch aushebeln.
Ich sehe dies als Bruch mit Ihrem Koalitionsversprechen von einer Reform mit „Mehrwert für Bürger". In Zeiten wachsender demokratiefeindlicher Tendenzen sollte Transparenz gestärkt werden.
Meine Bitte: Begründen Sie öffentlich Ihre Haltung zu diesem Vorhaben. Warum reduziert das Parlament nun genau jene Rechte zur Staatskontrolle, die es eigentlich stärken müsste?
Weitere Fragen an Thomas Pauls
Eine schlechtere Versorgung ist ausdrücklich nicht das Ziel der aktuellen GKV-Reform. Sobald der Gesetzesentwurf in das parlamentarische Verfahren geht, werden wir ihn prüfen und wo geboten entsprechend anpacken.
Alle Beteiligten im Gesundheitssystem werden ihren Beitrag leisten müssen – aber auf eine Weise, die als fair empfunden wird und das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit unseres Gesundheitssystems stärkt
Die Vergütung in der vertragsärztlichen und psychotherapeutischen Versorgung wird nicht unmittelbar von der Politik festgelegt. Vielmehr handelt es sich um eigenständige Verhandlungen zwischen den Selbstverwaltungspartnern – insbesondere der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und dem GKV-Spitzenverband – im sogenannten Bewertungsausschuss.
Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) soll durch ein nationales Umsetzungsgesetz für die EU-Richtlinie ersetzt werden. Sobald diese Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt ist, greifen deren Sanktionsregelungen – und Unternehmen erhalten so eine klare, einheitliche europäische Basis statt paralleler nationaler und EU-Vorgaben.