Frage an Thomas Roth bezüglich Wirtschaft

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Thomas Roth
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Werner P. •

Frage an Thomas Roth von Werner P. bezüglich Wirtschaft

1. Frage

Wann wird die Landstrasse zwischen Oberaussem und Glessen repariert ?

2. Frage
Wann setzten die Beweispflicht (EVU) für Bergschäden um und stärken somit die Bürgerrechte ?

3. Frage
Wie ist Ihre Position sofern Portigon (WestLB Rechtsnachfolger) nicht wie geplant veräußert werden kann. Was geschieht insbesondere mit den dort gebündelten Verpflichtungen gegenüber den Arbeitnehmern ?

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

> 1. Frage
Wann wird die Landstrasse zwischen Oberaussem und Glessen repariert ?

Das weiß ich nicht. Wenn ich mich um die Beantwortung dieser Frage kümmern soll, was wegen des Wahlkampfs sicherlich 2 - 3 Wochen dauern wird, kontaktieren Sie mich doch unter troth@gruene-pulheim.de.

> 2. Frage
Wann setzten die Beweispflicht (EVU) für Bergschäden um und stärken somit die Bürgerrechte ?

Die Frage verstehe ich nicht ganz. Bergrecht ist jedenfalls Bundesrecht und kann daher nur vom Bundestag geändert werden. Dort haben die Grünen zur Zeit aber nichts zu sagen.

> 3. Frage
Wie ist Ihre Position sofern Portigon (WestLB Rechtsnachfolger) nicht wie geplant veräußert werden kann. Was geschieht insbesondere mit den dort gebündelten Verpflichtungen gegenüber den Arbeitnehmern?

Dazu habe ich keine Position, weil ich mich mit diesem Thema noch nie beschäftigt habe. Das überlasse ich den Fachleuten. Meine Themen sind Umwelt, Braunkohle, Kraftwerke und Kommunales.