Frage an Thomas Silberhorn bezüglich Finanzen

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Thomas Silberhorn
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Frage an Thomas Silberhorn von Reinhold W. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Silberhorn,

in den letzten Jahren hat unser Finanzminister immer mehr Steuer eingenommen wie geplant so auch heuer!
Warum kommt die Bundesregierung immer noch nicht ohne Neuverschuldung aus?

Sollte man zukünftig nicht, Haushalte aufstellen, die erheblich unter der Steuerschätzung für das kommende Jahr bleiben, damit die Staatsverschuldung zurückgeführt wird?

Mit freundlichen Grüßen

Wieseckel Reinhold

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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 2 Tage 13 Stunden

Sehr geehrter Herr Wieseckel,

erst am 4. November 2012 hat der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und FDP beschlossen, im Jahr 2013 - und damit drei Jahre früher als im Grundgesetz vorgesehen - die Schuldenbremse einzuhalten. 2014 soll dann die "schwarze Null", also ein strukturell ausgeglichener Bundeshaushalt, erreicht werden. Das ist eine durchaus respektable Leistung, wenn man berücksichtigt, dass wir immer noch dabei sind, die im Zuge der weltweiten Wirtschaftskrise 2008/2009 - z.B. wegen der Konjunkturpakete - aufgelaufene Neuverschuldung abzubauen.

Ich stimme Ihnen allerdings zu, dass noch mehr Ehrgeiz bei der Haushaltskonsolidierung hilfreich wäre, zumal die Steuereinnahmen aufgrund der sehr guten Beschäftigungslage eine neue Rekordhöhe erreicht haben. Gerade die guten Jahre müssen dazu genutzt werden, nicht nur keine neuen Schulden zu machen, sondern auch die alten Schulden schrittweise abzutragen. Dass das funktionieren kann, zeigt der Freistaat Bayern, der 2012 den siebten ausgeglichenen Haushalt in Folge verabschiedet und erstmals eine Milliarde Altschulden getilgt hat. Auch für den Doppelhaushalt 2013/2014 sind keine neuen Schulden und die Tilgung einer weiteren Milliarde Altschulden vorgesehen.

Für mich hat die Konsolidierung aller öffentlichen Haushalte weiterhin Priorität. Das ist der Weg, um politischen Handlungsspielraum zurückzugewinnen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Silberhorn, MdB

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