Frage an Thomas Wansch von Volker U. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
der örtlichen Tageszeitung von heute konnte ich entnehmen, daß der Landkreis Kaiserslautern gegen den Länderfinanzausgleich klagen wird, da er sich gravierend benachteiligt sieht. Ist dem so? Wenn ja, warum hat dann die SPD-Kreistagsfraktion dagegen gestimmt? Vielen Dank für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
V. Ultes
Weitere Fragen an Thomas Wansch
Da die AfD bereits laut der Presseinformationen in mehren Bundesländern vom Verfassungsschutz beobachtet wird, unterstütze ich das Anliegen.
(...) das Statistische Landesamt hat Ende Juli 2019 mitgeteilt, dass der Schuldenabbau auf Landes- und auf Kommunalebene weiter fortgesetzt hat. Auch der Landkreis Kaiserslautern und viele Verbandsgemeinden des Kreises konnten ihre Schulden reduzieren. (...)
(...) Von höchster Priorität ist für uns, dass neue Erkenntnisse gewonnen werden, ob und wie schädlich der Kerosin-Regen für Menschen, für Tiere und die Natur ist. Als SPD-Fraktion hoffen wir, dass die Studie im Herbst erste belastbare Antworten liefert. (...)
(...) Aber - die Informationen zu den Vertragsinhalten kenne ich nur von dritter Hand, da es mir als Landtagsabgeordneter nicht möglich war den Vertragsentwurf bzw. die Entwürfe zu lesen. (...)