1. Hat die Tibetresolution von 1996 heute noch überparteilichen Bestand und kann infolge dessen als weiterhin gültig im Wortlaut betrachtet werden?
Weitere Fragestellungen:
2. Wie bewertet die Bundesregierung die teils gewalttätigen Ausschreitungen der tibetischen Bevölkerung gegen die Ansiedlung der Han-Chinesen und gegen chinesische Behörden und chinesisches Militär?
Als Akt des Freiheitskampfes im Zuge des Selbstbestimmungsrechtes der Völker oder als terroristische Akte gegen Staatsorgane?
3. Haben ethnisch-kulturell-religiös gewachsene Völker nach Auffassung der Bundesregierung generell das Recht, notfalls auch mit Gewalt gegen ihre Zerstörung von innen oder von außen vorzugehen, oder gibt es in diesem Bereich Unterschiede, wie z.B. daß die Bundesregierung bestimmte Völker und Ethnien als weniger erhaltenswert erachtet als andere?
4. Ab wieviel Prozent fremdvölkischer Siedler bestehen seitens des Bundestages Bedenken bzgl der Erfüllung des Straftatbestandes des Völkermordes gemäß den Statuten der Vereinten Nationen, insbesondere Art. 6 der Charta der UN vom 17.04.1998?
Sehr geehrte Frau H.,
Sie haben sicherlich Verständnis, dass ich keine Aussagen für die Bundesregierung tätigen kann und werde. Unabhängig davon erwarten wir als CDU und CSU von der Bundesregierung, dass diese in Gesprächen mit chinesischen Regierungsvertretern darauf drängt, den Dialog mit den tibetischen Repräsentanten zu suchen und eine Autonomielösung für Tibet anzustreben, die dem legitimen Recht der Tibeter nach religiöser und kultureller Selbstbestimmung Ausdruck verleiht und die Individualrechte der Tibeter, insbesondere bürgerliche und politische Rechte wie Meinungs- und Pressefreiheit, wirksam schützt.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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Entscheidend sind die richtigen politischen Prioritäten
Fakt ist aber auch, dass die Änderung im Bundesrat zustimmungspflichtig ist. Einige, insbesondere die unionsgeführten Länder sind gegen diese Abschaffung, weil sie mehr Aufwand und Bürokratie für die Steuerbehörden befürchten.
Staaten sind natürlich nicht losgelöst vom internationalen Finanz- und Geldsystem sowie den damit verbundenen ökonomischen Mechanismen zu betrachten, auch wenn das manch einer gerne hätte.
CDU und CSU stehen zum gemeinsam mit Frankreich vorangetriebenen Projekt FCAS.