Der Entlastungsgipfel war eine reine Enttäuschung, das Rentenpaket ein Bote für weiter steigende Abgaben für (Fach)arbeiter:innen. Wie will die Bundesregierung / CDU Arbeit wieder attraktiv machen?
Guten Tag Herr Frei,
in ihrer Antwort vom 05.11.2025 auf meine letzte Frage haben Sie gesagt, Zitat: "(..)zudem in dieser Woche das sog. Entlastungskabinett tagen wird - gerade auch Facharbeiter werden von einem spürbaren Abbau der vielen unnötigen Regelungen in unserem Land profitieren.".
Ich hatte nun etwas Zeit mir den Beschluss durchzulesen, als Facharbeiter ist der Beschluss eine reine Enttäuschung. Die im Beschluss genannten Änderungen führen zu keiner direkten Entlastung von Arbeitnehmer:innen, vielmehr wird die Arbeit unsicherer (durch den wegfall von Arbeitsschutzbeauftragten) und die Unternehmen sind die einzigen die Kosten einsparen, dass diese an Arbeitnehmer:innen weitergegeben werden bezweifle ich. In Kombination mit dem Rentenpaket und den steigenden Bemessungsgrenzen sehe ich als Facharbeiter nur deutlich höhere Kosten 2026 und in der Zukunft.
Wann kommt die Bundesregierung ihrem Versprechen nach deutlichen Entlastungen nach und Arbeit wieder attraktiv machen?
Sehr geehrter Herr B.,
dann haben wir offenbar unterschiedliche Bewertungsmaßstäbe. Die Bundesregierung hat sich Anfang November in besagtem Entlastungskabinett auf gut 50 detailliert ausgearbeitete Eckpunkte verständigt, die aus den einzelnen Ressorts kommen. Viele davon führen zu substanziellen Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft. Diese Maßnahmen gehen deutlich über die ersten Erwartungen für die Entlastungssitzung hinaus und sollen nun zügig in Gesetzesform gebracht werden. Einige wenige Beispiele führe ich gerne konkret an:
(1) Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschleunigt Planungs- und Genehmigungsverfahren. Verfahren werden gebündelt, verschlankt und digitalisiert. Das bedeutet weniger Schritte und kürzere Durchlaufzeiten - für alle, auch für Facharbeiter.
(2) Die Novelle des Energieeffizienzgesetzes beinhaltet eine 1:1-Umsetzung der EU-Richtlinie, inklusive eines Praxischecks mit Fokus auf Rechenzentren. Die Pflichten werden für alle, auch für Facharbeiter, präziser, der Aufwand wird geringer.
(3) Die Reform des Gebäudetyp-E-Gesetzes beinhaltet u. a. Anpassung des Bauvertragsrechts, damit von nicht zwingenden Komfort beziehungsweise Ausstattungsstandards leichter abgewichen werden kann. So wird Bauen einfacher, günstiger und schneller - für alle, auch für Facharbeiter.
(4) Das Sofortprogramm für die Vereinfachung im Arbeitsschutz beinhaltet u. a. das Anheben von Schwellen für Sicherheitsbeauftragte (≈ 123.000 Beauftragte entfallen), die Abschaffung von Druckluftbeauftragten und die Modernisierung von Formvorgaben - von einem einfacheren, unbürokratischen Arbeitsschutz profitieren auch die Facharbeiter.
(5) Die TKG-Novelle beschleunigt den Ausbau von Mobilfunk- und Glasfasernetz – auch in Gebäuden von Facharbeitern.
Das Entlastungskabinett wird noch öfters tagen. Und wir planen auch fernab von diesem Gremium weitere, signifikante Reformen für dieses Land.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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