Doppelpass und Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Frei,
Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie diese Diskussion mit mir fortsetzen, obwohl vieles von Ihnen schon gesagt wurde. Ihre Bedenken bezüglich der sogenannten 'Turbo-Entbürgerung' kann ich zum Teil nachvollziehen und stimme Ihnen in einigen Punkten zu. Abgesehen von der Frage der Gleichberechtigung möchte ich jedoch einen weiteren wesentlichen Aspekt hervorheben. Die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft könnte ein effektives Mittel zur Bekämpfung von Extremismus sein. In Fällen, in denen Personen neben der deutschen noch eine weitere Staatsbürgerschaft besitzen, würde diese Regelung es ermöglichen, ihnen die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, sollte ihr Verhalten gegen die Verfassung verstoßen. Diese Maßnahme könnte präventiv wirken und als Abschreckung gegen extremistische Tendenzen dienen. Sehen Sie in dieser Möglichkeit nicht auch ein potentielles Instrument zur Stärkung der inneren Sicherheit?
Mit freundlichen Grüßen
S
Sehr geehrter Herr I.,
wie ich bereits geschrieben habe, beruht meine Haltung auf einem Abwägungsprozess. Der von Ihnen beschriebene Aspekt spielt dabei natürlich auch eine Rolle. Allerdings bleibe ich da kritisch. Erstens, weil es am Ende nur um eine sehr kleine Fallzahl gehen dürfte. Zweitens, weil es dann oft um Länder gehen dürfte, in die wir nicht abschieben oder die eigene Staatsbürger mit kriminellen bzw. terroristischen Hintergrund gar nicht erst zurücknehmen. Andere Effekte wie die Implikationen für den Sozialstaat erachtenden angesichts heutiger Migrationsherausforderunen als deutlich gravierender.
Mit besten Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
da wir die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ganz grundsätzlich als falsch ansehen, wollen wir die Reform nach Möglichkeit ganz schnell vollumfänglich zurücknehmen.
die Kapitalertragssteuer hat erst einmal nichts mit dem Doppelpass zu tun.
Wie ich hier auf Abgeordnetenwatch kürzlich geschrieben habe, erfolgte die Einführung der Verlustverrechnungsbeschränkung auf Initiative und Betreiben der SPD. Diese wurde von der SPD-Bundestagsfraktion, aber auch vom damaligen Bundesfinanzminister Scholz forciert.
Uns sind inzwischen einige Fälle bekannt, in der die Verlustabzugsbeschränkung dazu geführt hat, dass empfindliche Steuernachzahlungen anfielen. Deshalb drängen wir als Fraktion darauf, die Verlustabzugsbeschränkung ersatzlos zu streichen. Eine Befassung durch den Bundesfinanzhof wäre angezeigt.