Erfordert das Kanzleramt mehr Arbeit als die eines Abgeordneten mit bestimmten Funktionen oder Ausschussmitgliedschaften?
Sehr geehrter Herr Frei,
nach einsehbaren Quellen verdient ein Kanzleramtschef deutlich mehr, nach meinen Informationen mehr als das Doppelte gegenüber einem Abgeordneten. Wird das entsprechend der Mehrarbeit vergütet oder handelt es sich bei gleicher Arbeitsdauer bzw. Arbeitsleistung nur um eine höhere Honorierung für das Ranking des Postens?
So wie ich es verstanden habe, leisten Minister, also auch ein Kanzleramtsminister, mehr und hat demzufolge auch mehr Verantwortung als ein Abgeordneter, der dann in dieser Logik deutlich weniger arbeitet und auch weniger Verantwortung hat. Falls diese Leistungsgerechtigkeit stimmt, dürfte dabei auch mehr Freizeit und Lebensqualität für einen Abgeordneten im Ergebnis stehen als für ein Mitglied der Bundesregierung. Sehe ich das falsch?
Mit freundlichen Grüßen
Nele S.
Sehr geehrte Frau S.,
bei der Vergütung muss man zwischen der Abgeordnetenentschädigung und den Amtsbezügen eines Mitglieds der Bundesregierung unterscheiden. Die Abgeordnetenentschädigung soll die unabhängige Wahrnehmung des Mandats gewährleisten. Sie orientiert sich an der Besoldung oberster Bundesrichter. Für Mitglieder der Bundesregierung gelten dagegen die Regelungen des Bundesministergesetzes. Die unterschiedliche Höhe der Bezüge ist daher nicht allein als Bezahlung einer bestimmten Zahl von Arbeitsstunden zu verstehen. Ein Regierungsmitglied trägt eine besondere politische und verfassungsrechtliche Verantwortung und umfasst in aller Regel zusätzliche Aufgabe und Pflichten, da die meisten Bundesminister zusätzlich auch Abgeordnete des Bundestags sind. Allerdings würde ich Ihrer pauschalen Annahme widersprechen, dass Abgeordnete ohne Ministeramt deshalb grundsätzlich weniger arbeiten würden oder mehr Freizeit hätten. Beide Tätigkeiten sind mit großen zeitlichen Herausforderungen und auch persönlichen Entbehrungen verbunden, die in keinem Fall mit einem normalen Arbeitsverhältnis und einer 40h-Woche zu vergleichen wären.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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Fakt ist aber auch, dass der Bund gerade in Bereichen wie der Bildung keine entsprechende Entscheidungskompetenz hat. Diese liegt bei den Ländern.
Klimaanlagen können hierbei nicht nur für Ältere oder kranke Menschen für eine erhebliche Verbesserung der Lebensqualität sorgen. Ich bin überzeugt, dass deren Verbreitung auch in Deutschland deutlich zunehmen wird.
Die Entscheidung darüber, wer in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern regiert, treffen allerdings die Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Stimme.
Die Verhandlungen auf europäischer Ebene sind noch nicht abgeschlossen. Deshalb bitte ich um Verständnis, dass ich diesen nicht vorgreifen kann.