Guten Tag Herr Frei, die Finanzierung der Seenotrettung im Mittelmeer 2023 wurde vom Bundestag bewilligt. Hat die FDP diesen Antrag gestellt und wenn nein, von wem wurde dieser Antrag gestellt?
Sehr geehrter Herr M.,
die finanzielle Unterstützung von zivilen Seenotrettungsorganisationen wurde mit dem Bundeshaushalt 2023 im letzten Winter mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP im Deutschen Bundestag beschlossen. Die in Rede stehenden Gelder gehören ganz konkret zum Haushalt des Auswärtigen Amtes und wurden dort auf Betreiben der Grünen veranschlagt. Die FDP hat dies aber mitgetragen und unterstützt.
Immerhin haben unser Druck sowie der Druck der europäischen Partner dazu geführt, dass diese Position in Haushaltsplan für 2024 anscheinend nun gestrichen wurde.
Mit besten Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
da wir die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ganz grundsätzlich als falsch ansehen, wollen wir die Reform nach Möglichkeit ganz schnell vollumfänglich zurücknehmen.
die Kapitalertragssteuer hat erst einmal nichts mit dem Doppelpass zu tun.
Wie ich hier auf Abgeordnetenwatch kürzlich geschrieben habe, erfolgte die Einführung der Verlustverrechnungsbeschränkung auf Initiative und Betreiben der SPD. Diese wurde von der SPD-Bundestagsfraktion, aber auch vom damaligen Bundesfinanzminister Scholz forciert.
Uns sind inzwischen einige Fälle bekannt, in der die Verlustabzugsbeschränkung dazu geführt hat, dass empfindliche Steuernachzahlungen anfielen. Deshalb drängen wir als Fraktion darauf, die Verlustabzugsbeschränkung ersatzlos zu streichen. Eine Befassung durch den Bundesfinanzhof wäre angezeigt.