Haben Rentner ohne Deutsche Rente, aber mit nur eine Niederländische, Österreichisch u.s.w. Rente, die in Deutschland wohnen, Anspruch auf die EPP. Wo und wie beantragen? Beim Finanzamt oder?Bedankt
Sehr geehrter Herr E.,
Rentner haben überhaupt keinen Anspruch auf die mit dem zweiten Entlastungspaket der Bundesregierung beschlossenen Energiepreispauschale. Das haben wir von Anfang an kritisiert, da Rentner besonders stark unter den negativen Auswirkungen der Inflation leiden.
Auch auf unseren Druck hin, haben SPD, Grüne und FDP Anfang September ein drittes Entlastungspaket angekündigt, das als Kompensation eine Einmalzahlung für Rentner in Höhe von 300 EUR im Dezember vorsieht.
Wie die Auszahlungsdetails aussehen, kann ich Ihnen im Moment leider noch nicht sagen, da die Bundesregierung noch keinen Gesetzentwurf vorgelegt hat.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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Grundsätzlich ist von einem Vertrauensschutz für Altfälle auszugehen
Im Grunde bin ich ein Verfechter von Genauigkeit und individuellen Lösungen. Umgekehrt sollte es aber auch keine unnötige Bürokratie geben. Vor diesem Hintergrund erachte ich die Praxis als sachgerecht, wonach eine Abweichung von 10% im Mietverhältnis auch nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BGH zulässig ist.
Das ist eine Frage, die die Bundesregierung beantworten müsste
Wir als CDU und CSU sind offen, die Erfahrungen der Coronazeit, insbesondere auch die politischen Entscheidungen konstruktiv aufzuarbeiten und Vorsorge für zukünftige Pandemien oder Katastrophenfälle zu treffen