Hat die Regierung Maßnahmen und Vorbereitungen getroffen, falls es zu einer AfD Regierung kommen sollte?
Sehr geehrter Herr Frei,
in einem Monat stehen viele Wahlen an. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern ist die AfD aktuell stärkste Kraft in den Umfragen. Besonders in Sachsen-Anhalt ist die AfD in der Nähe der absoluten Mehrheit.
Ich möchte wissen, ist die Bundesregierung und die Ländern auf dieses Szenario vorbereitet?
Ist Ihnen bewusst, dass die AfD Kontakt zu Putin hat und so an empfindliche Informationen ran kann?
Für mich wirkt so, als ob man hofft, dass es gut wird und nicht wirklich vorbereitet ist. Es könnte bald zu der ersten rechtsextremen Regierung seit 81 Jahren kommen.
Ich wünsche der CDU viel Erfolg für die kommenden Wahlen und möge die Christdemokraten gewinnen.
Sehr geehrter Herr L.,
natürlich beobachten wir die aktuellen Umfragen und Entwicklungen sehr genau. Die Entscheidung darüber, wer in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern regiert, treffen allerdings die Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Stimme. Für die CDU ist klar, dass eine Zusammenarbeit oder Koalition mit der AfD ausgeschlossen ist. Schließlich steht die AfD in wesentlichen Fragen, insbesondere bei der europäischen Integration, der transatlantischen Partnerschaft und unserem Verhältnis zu Russland, für Positionen, diametral zu unseren Wertvorstellungen. Dies werden wir bis zum Wahltag herausstellen und für unsere Positionen werben.
Aber selbstverständlich bereiten wir uns auch auf sämtliche Eventualitäten vor. Dies entspricht der staatlichen Verantwortung.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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Fakt ist aber auch, dass der Bund gerade in Bereichen wie der Bildung keine entsprechende Entscheidungskompetenz hat. Diese liegt bei den Ländern.
Klimaanlagen können hierbei nicht nur für Ältere oder kranke Menschen für eine erhebliche Verbesserung der Lebensqualität sorgen. Ich bin überzeugt, dass deren Verbreitung auch in Deutschland deutlich zunehmen wird.
Die Verhandlungen auf europäischer Ebene sind noch nicht abgeschlossen. Deshalb bitte ich um Verständnis, dass ich diesen nicht vorgreifen kann.
Beide Tätigkeiten sind mit großen zeitlichen Herausforderungen und auch persönlichen Entbehrungen verbunden, die in keinem Fall mit einem normalen Arbeitsverhältnis und einer 40h-Woche zu vergleichen wären.