Im Wahlkampf wurde von F.Merz gesagt, er würde der Ukraine Taurus MFK zur Verfügung stellen,wenn er Kanzler wäre,und zwar unverzüglich. Meine Frage ist: Warum hat er es nicht getan? Hat er gelogen?
Sehr geehrter Herr H.,
die Situation derzeit ist komplexer als zu Beginn des Jahres: Klar ist, dass sich sowohl das Kriegsgeschehen in der Ukraine als auch der Verteidigungsbedarf des Landes erheblich verändert haben und die Lage weiterhin dynamisch bleibt. Die Bundesregierung passt sich dieser veränderten Lage in Abstimmung mit unseren Partnern und der Ukraine an. Dass solche Absprachen und Entscheidungen aus militärischen Gründen nicht öffentlich kommuniziert werden, dürften Sie sicherlich nachvollziehen können. Klar ist aber: kein Land der Erde unterstützt die Ukraine so stark wie Deutschland.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Das Gebot der Nächstenliebe ist für mich ein zentraler Wert, der uns dazu aufruft, Verantwortung füreinander zu übernehmen
Die Frage nach der im Grundsatz "richtigen" Finanzierung der GKV - auf die Sie sich ja auch zu beziehen scheinen - wird seit September in der "Finanzkommission Gesundheit" diskutiert, die in gut drei Monaten erste Vorschläge auf den Tisch legen soll
Aus meiner Sicht schließt das Eine das Andere doch gar nicht aus
Vor Weihnachten haben wir die Rentenkommission eingesetzt, die schon in sechs Monaten planmäßig ihren Bericht vorlegen soll. Meine Erwartung ist, dass dann solche Fragestellungen, die Sie zurecht heute aufwerfen, dort aufbereitet sind.