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Ist eine faire Rentenpolitik ohne Einbezug von Beamtenpensionen glaubwürdig?

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Thorsten Frei
CDU
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Frage von Sebastian E. •

Ist eine faire Rentenpolitik ohne Einbezug von Beamtenpensionen glaubwürdig?

In Zeiten knapper Haushalte: Welchen nachhaltigen Mehrwert hat eine pauschale Erhöhung der Mütterrente, wenn diese nicht zielgerichtet nach Bedürftigkeit erfolgt?

Wie passt das zur Forderung nach Generationengerechtigkeit?

Grundsätzlicher gefragt:

Ist eine ehrliche Rentendebatte möglich, solange Beamtenpensionen ausgeklammert bleiben?

Sie verursachen oft höhere Versorgungslasten als gesetzliche Renten, werden aber nicht über das Umlagesystem finanziert.

Viele junge Menschen empfinden das als ungerecht. Sollte langfristig nicht zumindest eine teilweise Integration der Systeme (Beamte, Selbstständige, Abgeordnete) in eine solidarische Basisabsicherung geprüft werden – wie es in anderen Ländern längst üblich ist?

Wie stehen Sie konkret zu den genannten relevanten Punkten?

Ehrliche Antworten der Union sind wichtig um junge Bürger zu motivieren & einzubeziehen.

Wenn M. Söder(CSU)der jungen Union aktuell valide Argumente bestätigt, dann sollten die Union auch gegen Mütterrente votieren

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Antwort von CDU

Sehr geehrter Herr E.,

ich kann Ihre Gedanken zu den Themen Gerechtigkeit, Rente und Beamtenversorgung gut nachvollziehen – diese Fragen bewegen viele Menschen, und die Unterschiede zwischen den Systemen werden häufig als ungerecht empfunden. 

Bei der Rente ist es richtig, dass Reformbedarf besteht. Mit der Rentenkommission, der Einführung der Aktivrente und der Frühstartrente haben wir bereits Schritte auf den Weg gebracht, um das System langfristig stabiler und gerechter zu machen. Ziel ist es, auf die demografische Entwicklung zu reagieren und gleichzeitig die Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaats zu sichern. Auch die Frage nach den Pensionen ist nachvollziehbar. Allerdings muss man berücksichtigen, dass das Beamtenverhältnis andere Verpflichtungen mit sich bringt als eine Anstellung – etwa ein Streikverbot oder besondere Treuepflichten gegenüber dem Staat. Zudem gilt: Wenn Beamte in die Sozialkassen einzahlen würden, würden sie damit auch Ansprüche erwerben, die den erhofften finanziellen Effekt für das Gesamtsystem deutlich relativieren. Deshalb haben wir uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, das Beamtentum stärker auf den Kernbereich hoheitlicher Aufgaben zu konzentrieren und zugleich Stellen in der Bundesverwaltung abzubauen.

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Frei

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