Label
Was Indizien schon lange besagten, hat der BGH nun bestätigt. Die Spur des Nordstreamterroranschlag führen in die Ukraine,deren verantwortlicher Selensky heisst.Wie ist die Reaktion unserer Regierung?

Portrait von Thorsten Frei
Thorsten Frei
CDU
99 %
590 / 594 Fragen beantwortet
Zum Profil
Frage von Hans M. •

Was Indizien schon lange besagten, hat der BGH nun bestätigt. Die Spur des Nordstreamterroranschlag führen in die Ukraine,deren verantwortlicher Selensky heisst.Wie ist die Reaktion unserer Regierung?

Herr Frei,

der BGH hat jahrelang ermittelt, geprüft und jetzt veröffentlicht:

"Bundesgerichtshof schreibt Nord-Stream-Anschlag der Ukraine zu"

https://www.spiegel.de/panorama/nord-stream-bundesgerichtshof-schreibt-gaspipeline-sprengungen-der-ukraine-zu-a-a89c208d-9e00-4a63-be4d-2bf12aacdcf2

"BGH: Ukraine gab Nord-Stream-Anschlag in Auftrag"

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101085078/bgh-nord-stream-anschlag-von-ukraine-in-auftrag-gegeben.html

"BGH: Nord-Stream-Anschläge wohl im Auftrag der Ukraine"

https://www.fr.de/politik/bgh-nord-stream-anschlaege-wohl-im-auftrag-der-ukraine-94125183.html

...

Ein nochmaliges "Prüfen" der BGH Veröffentlichung durch die Regierung wäre wohl eher nur "symbolhaft und Zeitschinderei" oder?

1. Wie erklären Sie, vor dem Hintergrund der Veröffentlichungen, glaubwürdig den dt. Steuerzahlern, dass sie weiter Milliarden für den Terroristen gegen uns zahlen sollen?

2. Wie wollen Sie noch Verständnis für die Ukr/Selensky begründen?

Portrait von Thorsten Frei
Antwort von CDU

Sehr geehrter Herr M.,

richtig ist, dass der Bundesgerichtshof die Untersuchungshaft gegen einen mutmaßlichen Beteiligten an den Explosionen der Nord-Stream-Pipelines bestätigt hat. Damit ist aber doch über eine mögliche Verantwortung noch nicht entschieden worden. Das Gerichtsverfahren vor dem Oberlandesgericht Hamburg ist noch gar nicht eröffnet worden. In unserem Rechtsstaat gilt aber jeder so lange als unschuldig, bis seine Schuld bewiesen wurde und ein entsprechendes Gerichtsurteil vorliegt. So auch in diesem Fall.

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Frei

Was möchten Sie wissen von:
Portrait von Thorsten Frei
Thorsten Frei
CDU

Weitere Fragen an Thorsten Frei