Können Sie im Bundestag das Rentenreformpaket 1:1 durchsetzen?
Sehr geehrter Herr Frei,
zunächst einmal vielen Dank dafür, dass Sie sich öffentlich für die vollständige Umsetzung der Rentenreform einsetzen. Ich finde es sehr kritisch, dass aktuell viele Politiker (insbesondere auch Ministerpräsidenten der CDU) versuchen, das bereits beschlossene Rentenpaket wieder aufzuschnüren, um die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren (Rente mit 63) erhalten zu können. Dabei muss die Regierung doch, wenn sie Erfolg haben will, dringend nötige Reformen zügig umsetzen - selbst wenn bei diesen Reformen fast alle Menschen Einschnitte hinnehmen müssen und es für niemanden etwas zu gewinnen gibt. Die Ausgangslage bei der Rente lässt keinen Spielraum für Geschenke an bestimmte Personengruppen - auch wenn diese früh anfingen zu arbeiten und das Glück hatten, niemals längere Zeit arbeitslos zu sein.
Können Sie als Fraktionsvorsitzender dafür sorgen, dass zumindest die Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU bei der Rentenreform geschlossen standhaft bleiben?
Sehr geehrter Herr P.,
aus meiner Sicht ist es wichtig, dass das Rentenpaket nicht durch nachträgliche Einzelwünsche ausgehöhlt wird. Die aktuell aufgeworfene Forderung, die Rente mit 63 doch länger zu zu ermöglichen, würde dafür sorgen, dass die verfolgten Ziele nicht erreicht werden. Auch deshalb kann ich mir eine Abkehr der getroffenen, gut austarierten Vereinbarungen in der Koalition nicht vorstellen.
Entscheidend ist letztlich, dass wir eine Reform schaffen, die die Rentenversicherung langfristig finanziell stabil ist und zugleich verlässliche Altersvorsorge für alle Generationen bleibt.
Selbstverständlich werden wir dafür sorgen, dass Übergänge fair gestaltet werden und der Vertrauensschutz gewahrt bleibt.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Die Änderungen zielen insbesondere auf die Frage ab, inwieweit Cannabisblüten im Vergleich zu standardisierten Cannabisarzneimitteln ausreichend medizinisch belegt und für eine reguläre Erstattung geeignet sind.
Das deutsche Recht enthält bereits Regelungen zur behinderungsgerechten Beschäftigung, insbesondere in § 164 SGB IX.
Eine Abschaffung von Uber halte ich nicht für den richtigen Ansatz und übrigens auch verfassungsrechtlich für nicht umsetzbar.
Angesichts der demografischen Entwicklung können wir die bisherige abschlagsfreie Möglichkeit des vorzeitigen Renteneintritts nicht unverändert fortführen.