Sehr geehrter Herr B.,

ich bin bei Ihnen, wenn es um Aussagen und Analysen insbesondere aus der SPD nach dem schrecklichen Terrorakt von Solingen geht. Nur über kürzere Klingen zu sprechen, wird das Problem nicht lösen. Vor allem nicht, wenn die Polizei das nicht durchsetzen kann und auch nicht über die notwendige politische Rückendeckung verfügt. 

Auch ich bin überzeugt, dass es einen ganzheitlichen Blick und eine Null-Toleranz-Strategie braucht, um die gestiegene Gewalt einzudämmen und den Menschen in Deutschland wieder ein besseres Sicherheitsgefühl zu geben. Wenn Sie beispielsweise meine heutigen Äußerungen in den Medien, die Aussagen von Friedrich Merz oder auch andere Stimmen aus der Union vernommen haben, wissen Sie, dass wir auf eine solche Strategie setzen und auch die dahinter stehenden Probleme durch eine unkontrollierte Migration nicht aussparen. Wir sind überzeugt, dass es endlich einen Zweiklang aus Begrenzung von Migration sowie Stärkung unserer Sicherheitskräfte in Bezug auf Präsenz, Ausstattung und Befugnisse geben muss. Leider hat die Ampel in ihrer Regierungszeit nichts unternommen, um die Probleme zu verkleinern. Ganz im Gegenteil wurde durch die weitere Lockerung im Bereich von Zuwanderung und Staatsangehörigkeitsrecht vieles weiter verschlimmert. An dieser Stelle drängen wir ganz entschieden auf einen Paradigmenwechsel in diesen zentralen Feldern.

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Frei