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sehr geehrter herr frei, der kanzler meint, wir müssen alle mehr arbeiten und die kassen wären leer. wo ist das geld von den aufgenommenen schulden? warum erhält die ukraine milliarden, syrien mill?

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Thorsten Frei
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Frage von Peter W. •

sehr geehrter herr frei, der kanzler meint, wir müssen alle mehr arbeiten und die kassen wären leer. wo ist das geld von den aufgenommenen schulden? warum erhält die ukraine milliarden, syrien mill?

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Antwort von CDU

Sehr geehrter Herr W.,

ich verstehe gut, wenn manche Bürgerinnen und Bürger angesichts der hohen Staatsverschuldung und der Belastungen im Alltag kritisch auf die Haushaltslage schauen. Die aufgenommenen Schulden sind nicht „verschwunden“, sondern dienen insbesondere dazu, notwendige Investitionen zu finanzieren. Entscheidend ist aus meiner Sicht, dass der Bund seine Mittel verantwortungsvoll priorisiert und auch künftig zu einem soliden Haushalt zurückkehrt. Gerade deshalb ist es wichtig, Ausgaben sehr genau zu prüfen und nicht jede zusätzliche Belastung einfach über neue Schulden zu finanzieren. Zur Unterstützung der Ukraine gilt für mich: Wir helfen einem angegriffenen Land aus sicherheitspolitischer Verantwortung und weil es auch im deutschen Interesse liegt, Frieden und Stabilität in Europa zu sichern. Bei Syrien kommt es sehr darauf an, welche Hilfe konkret gemeint ist; humanitäre Unterstützung kann sinnvoll sein, muss aber ebenfalls klar begründet und überprüfbar bleiben. Der zentrale Punkt ist für mich, dass wir in allen Bereichen verantwortungsvoll mit den Mitteln der Steuerzahler umgehen.

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Frei

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