Sehr geehrter Herr Frei, warum wird das seit Jahren versprochene Klimageld nicht an die Bevölkerung ausgezahlt?
Sehr geehrte Frau S.,
das sogenannte Klimageld war eine Idee der gescheiterten Ampelregierung - welche damals nicht umgesetzt wurde. Wir haben diese Idee verworfen. Nichtsdestotrotz nehmen wir die Sorgen vor einer sozialen Überlastung durch die Klimawende sehr ernst. Deshalb haben wir klare Vorhaben im Koalitionsvertrag vereinbart, mit denen wir dieser Herausforderung begegnen werden: „Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung geben wir an Verbraucherinnen und Verbraucher und die Wirtschaft zurück: durch eine spürbare Entlastung beim Strompreis und durch die Förderung von Investitionen in die Klimaneutralität“ (Seite 53). Einige Maßnahmen haben wir bereits 2025 umgesetzt, die 2026 wirken werden, u.a.: Abschaffung der Gasspeicherumlage, Reduzierung der Netzentgelte sowie Ausweitung der Strompreiskompensation.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Wir haben deshalb schon letztes Jahr eine Rentenkommission eingesetzt, die in wenigen Monaten konkrete und ergebnisoffen Vorschläge auf den Tisch legen wird. Der anstehenden Diskussion möchte ich ungern vorgreifen.
Unter der politischen Mitte verstehe ich den Teil unseres demokratischen Spektrums, in dem unterschiedliche Positionen miteinander konkurrieren und im Austausch stehen, ohne in ideologische Extreme abzugleiten
Gleichwohl werden Einbürgerungsverfahren in der föderalen Ordnung von Ländern und Kommunen umgesetzt. Der Bund kann hier nicht in die Personalhoheit der Länder und Gemeinden eingreifen oder diesen im Detail vorschreiben, wie sie ihre Verwaltung zu organisieren haben.
Wer sich über die Entscheidung einer Behörde ärgert oder ein Gesetz ungerecht findet, kann eine Petition beim Petitionsausschuss einreichen.