Sehr geehrte Frau D.,

Ihre Frage nach den Pensionen ist grundsätzlich nachvollziehbar. Allerdings muss man berücksichtigen, dass das Beamtenverhältnis andere Verpflichtungen mit sich bringt als eine Anstellung – etwa ein Streikverbot oder besondere Treuepflichten gegenüber dem Staat. Zudem gilt: Wenn Beamte in die Sozialkassen einzahlen würden, würden sie damit auch Ansprüche erwerben, die den erhofften finanziellen Effekt für das Gesamtsystem deutlich relativieren. Deshalb haben wir uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, das Beamtentum stärker auf den Kernbereich hoheitlicher Aufgaben zu konzentrieren und zugleich Stellen in der Bundesverwaltung abzubauen.
Für viele Menschen geht es bei dem Thema der Pensionsregelung von Abgeordneten um eine Gerechtigkeitsfrage, was die Einzahlung in Rentenversicherung oder Krankenkasse anbelangt. Man sollte die Auswirkungen aber nicht überbewerten. Schließlich gilt das Äquivalenzprinzip. Das bedeutet, dass jeder, der in die Rentenversicherung einzahlt, natürlich auch das Recht auf Leistungen erhält - unabhängig davon, ob dies zusätzlich bspw. Bundestagsabgeordnete tun oder nicht. Dadurch würden keine zusätzlichen Mittel für andere Versicherte frei. Das Grundproblem bleibt, dass nicht mehr wie in den 1960er-Jahren etwa sechs Erwerbstätige für einen Rentner aufkommen, sondern nur noch zwei. Deshalb muss die Reform der gesetzlichen Rente sehr viel grundsätzlicher erfolgen. Einfache Lösungen gibt es dafür leider nicht. 

Abschließend: Dass in anderen Ländern mit anderen Rahmenbedingungen andere Regelungen gelten, sollte uns nicht überraschen. Wir werden planmäßig schon im Sommer nächsten Jahres von der Rentenkommission konkrete Vorschläge auf dem Tisch liegen haben, wie wir unser Rentensystem nachhaltig gestalten und substanziell verbessern können.

Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei