Wann wird das Bundesreisekostengesetz angepasst?
Sehr geehrter Herr Frei,
alle reden über die amtsangemessene Alimentation aber niemand darüber, dass die Fahrtkostenerstattung für Bundesbeamte und Soldaten bei Dienstreisen bei 0,20 EUR pro km liegt. Letztmalig angepasst am 01.09.2005, also vor mehr als 20 Jahren! Beim Tagegeld sieht es nicht viel besser aus, die aktuellen Sätze des Einkommenssteuergesetzes stammen vom 01.01.2020. Die Inflation (Verbraucherpreisindex) von 2020 bis heute beträgt allerdings 25,6%!
Warum werden Bundesbedienstete nicht wenigstens so kompensiert, dass den Preissteigerungen der letzten Jahre angemessen Rechnung getragen wird?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr K.,
der Bund wird mit der Reform der amtsangemessenen Alimentation auch die Versorgung der Beamten verbessern. Eine möglichen Anpassung der Dienstreisekosten und Verpflegungspauschalen müsste im Rahmen der haushalterischen Möglichkeiten und der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung beschlossen werden. Dass diese herausfordernd sind, liegt auf der Hand. Deshalb ist es richtig und notwendig, dass der Bund sorgsam mit Steuergeldern umgeht und seiner Vorbildfunktion gerecht wird.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Richtig ist, dass ich in der Sendung so bezeichnet wurde. Das war keine Selbstzuschreibung.
Mir ist auch weiterhin wichtig, dass die psychotherapeutische Versorgung nicht geschwächt wird und dass die angekündigten Verbesserungen auch in der Praxis ankommen.
Die laufende GKV-Reform zielt ausdrücklich darauf, den Kostenanstieg zu begrenzen und eine hochwertige Versorgung zu sichern.
Ja, eine solche Aussicht besorgt auch mich, da sich die AfD an ganz vielen Stellen fundamental gegen unsere offene und freiheitlich organisierte Gesellschaft stellt.