Warum erhalten Rentner in Deutschland keinen Inflationsausgleich?
Sehr geehrter Herr Frei,warum erhalten Rentner diesen Inflationsausgleich nicht? Wir erhalten immer Ausreden und Antworten mit falschen Fakten.Die.Rentenerhöhung 2023 ist im Osten eine weitere Anpassung um endlich einmal 100 % Rente nach 33 Jahren zu erhalten. Die Lebensmittel steigen wieder.Ständig werden Renter ausgegrenzt,wenn soziale Gelder verteilt werden .Wir sind 21 Millionen Rentner ,welche 48 Jahre gearbeitet haben werden einfach nicht berücksichtigt. Rentenkasse ist voll wenn ich den Medien glauben kann.Arbeitnehmer erhalten 2000,-bis 3000,- steuerfrei plus 300,- Energiegeld.Das Energiegeld haben wir auch erhalten,das ist für die teure Stromrechnung und nicht für die Grundversorgung.Der Grundrentenausgleich ist auch eine Mogelpackung es betreffen nur 209.000 Rentner von 21 Millionen Menschen.Was könnte das Verfassungsgericht sagen,wenn wir es klären möchten? Ich würde mich auf eine Antwort freuen,welche mich zufrieden stellt. Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Frau Z.,
ich bin mir bewusst, dass die Menschen mit kleinem Geldbeutel es in Zeiten hoher Inflation besonders schwer haben und dass dazu auch viele Rentner zählen. Auch deshalb haben wir uns als Union immer wieder auch für die Belange der Rentnerinnen und Rentner eingesetzt - bspw. bei der Energiepreispauschale, die die Ampel zunächst nur für Arbeitnehmer beschließen wollte, obwohl es eine gesetzliche Regelung der Bundesregierung war.
Beim Inflationsausgleich hingegen handelt es sich nicht um eine gesetzliche Regelung sondern um eine Vereinbarung zwischen den Tarifparteien - also Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Insofern wird gewiss auch nicht jeder Arbeitnehmer davon profitieren, da viele Betriebe gar nicht tarifgebunden sind und auch nicht alle Vereinbarungen einen einmaligen Inflationsausgleich vorsehen. Umgekehrt werden diese Sonderzahlungen genau wie die Tariferhöhungen auf die bundesweite Lohnentwicklung angerechnet, so dass die Rentnerinnen und Rentner davon am Ende - wenn auch nachgelagert - ebenso profitieren werden. Insofern dürften Sie im kommenden Jahr erneut eine überdurchschnittliche Rentenerhöhung erwarten, weshalb ich um Ihre Geduld bitte.
In jedem Fall wünsche ich Ihnen alles Gute und Gesundheit!
Mit besten Grüßen
Thorsten Frei
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Grundsätzlich ist von einem Vertrauensschutz für Altfälle auszugehen
Im Grunde bin ich ein Verfechter von Genauigkeit und individuellen Lösungen. Umgekehrt sollte es aber auch keine unnötige Bürokratie geben. Vor diesem Hintergrund erachte ich die Praxis als sachgerecht, wonach eine Abweichung von 10% im Mietverhältnis auch nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BGH zulässig ist.
Das ist eine Frage, die die Bundesregierung beantworten müsste
Wir als CDU und CSU sind offen, die Erfahrungen der Coronazeit, insbesondere auch die politischen Entscheidungen konstruktiv aufzuarbeiten und Vorsorge für zukünftige Pandemien oder Katastrophenfälle zu treffen