Guten Tag R. K.,

es wirkt möglicherweise auf manchen auf den ersten Blick tatsächlich ungerecht, wenn ausländischen Fachkräften der Nachzug ihrer Eltern erleichtert wird, während deutsche Staatsbürger auf Härtefälle angewiesen sind. Die vor unserer Regierungsübernahme geschaffene Regelung, die seit dem 1. März 2024 (§ 36 Abs. 3 AufenthG) in Kraft ist, dient jedoch einem klaren Zweck: Ausländische Fachkräfte mit bestimmten Aufenthaltstiteln (z. B. Blaue Karte EU) sollen durch den erleichterten Elternnachzug – befristet bis 2028 – stärker motiviert werden, sich dauerhaft in Deutschland niederzulassen und hier ihre Expertise einzubringen. Es handelt sich um einen temporären Anreiz zur Fachkräftegewinnung, der keine automatische Bewilligung vorsieht, sondern Ermessenssache der Ausländerbehörde bleibt. Deutsche Staatsbürger brauchten diesen Anreiz nicht, da sie bereits hier ansässig seien. Diese Differenzierung wurde gerichtlich als verfassungskonform bestätigt, etwa vom OVG Berlin-Brandenburg: Sie dient dem öffentlichen Interesse an qualifizierten Zuwanderern und stellt keine willkürliche Benachteiligung dar. Für Deutsche gilt weiterhin § 28 AufenthG: Elternnachzug nur bei unbegleiteten minderjährigen Kindern oder außergewöhnlichen Härten (z. B. Pflegebedürftigkeit). Wir setzen auf eine restriktive, aber faire Migrationspolitik: Fachkräftezuwanderung fördern, aber keine neuen Ansprüche für Massennachzug schaffen. Die Terminschwierigkeiten bei Besuchsvisen sind ein bekanntes Problem der Ausländerbehörden – hier müssen Kapazitäten und Digitalisierung verbessert werden. Ihre Kritik an der Ungleichbehandlung nehme ich ernst und werde sie im parlamentarischen Austausch einbringen. 

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Frei