Warum können Sie nicht einfach mal zugeben, dass nach den zig-Jahren Ihrer Regierungsverantwortung, in sehr wichtigen Bereichen in diesem Land, ein Desaster hinterlassen wurde?

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Thorsten Frei
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Frage von Uwe C. •

Warum können Sie nicht einfach mal zugeben, dass nach den zig-Jahren Ihrer Regierungsverantwortung, in sehr wichtigen Bereichen in diesem Land, ein Desaster hinterlassen wurde?

Danke für Ihre schnelle Antwort. Das Sie hier immer Rede und Antwort stehen möchte ich ausdrücklich loben. Viele andere führende Politiker aller Parteien sollten sich daran ein Beispiel nehmen!
Aber Ihre letzte Antwort an mich hat mich wenig bis gar nicht überzeugt. Ich vermisse jede Selbstkritik für gravierende Fehler von Mitgliedern der CDU/CSU-Fraktion.
Beispiel:
- Die Hinterlassenschaften des Verkehrsministeriums, dass zig Jahre in den Händen Ihrer Fraktion lag mit dem Ergebnis totaler maroder Straßen und Schienen, Thema PKW-Maut usw.
- Marode Bundeswehr. Ihre Fraktion hat zig Jahre den Verteidigungsminister gestellt.
- Gesundheitswesen liegt am Boden, Maskenaffäre, wer waren wohl die letzten zuständigen Minister?
- Marode Infrastruktur wie Schulen, Turnhallen, fehlende Wohnungen, immer mehr Arme
und, und,

Warum sollte ich Ihren Versprechungen jetzt glauben schenken und die CDU/CSU wählen, bei dieser langjährigen Unfähigkeit in vielen Bereichen unter Verantwortung der CDU/CSU?

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr C.,

dass wir die politische Verantwortung für die Zeit unserer Regierung tragen, hatte ich Ihnen geschrieben. Am Ende ist die Analyse immer aber komplizierter als Schwarz und Weiß. Gerne führe ich Ihnen das an zwei Beispielen vor Augen. 

Erstens. Wir haben seit 2014 angesichts der Annexion der Krim immer wieder betont, dass wir mehr für Sicherheit und Verteidigung ausgeben müssen. Wir haben für das 2%-Ziel der NATO geworben. Damals hat aber die SPD und ganz besonders Finanzminister Scholz etwas dagegen gehabt. Hier zu sagen, das sei allein schuld der Union, ist schlicht falsch.

Zweitens. Heute sagt jeder, dass wir das Land zu sehr von Russland und russischem Gas abhängig gemacht haben. Es waren doch aber sowohl die Bürger als auch die Unternehmen, die das billige Gas und die Deeskalation durch Handel und Dialog wollten, obwohl Russland spätestens seit 2014 aggressiv in Europa gezündelt hat. 

Heute ist man freilich schlauer und würde anders handeln. Aber auch das hatte ich Ihnen geschrieben.

Auch nicht nachvollziehen kann ich Ihre Aussagen zur Armut. In den Jahren der CDU-geführten Regierungen waren so viele Menschen in sozialversicherungspflichtigen Jobs wie nie. Die Löhne sind stark gestiegen. Und die Zahl der Menschen, die in relativer Armut lebten, hat nachweislich drastisch abgenommen. Lediglich die starke Zuwanderung hat dafür gesorgt, dass sie auf einem ähnlichen Niveau geblieben ist.

Heute sind wir in der Opposition und unterbreiten den Menschen ein Gegenangebot zur grünen Ideologie der Ampel. Die Menschen müssen natürlich selbst entscheiden, welche Politik sie mehr überzeugt. Das ist Demokratie.

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Frei 

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