Sehr geehrter Herr B.,

das Urteil des OVG Köln am Freitag habe auch ich zur Kenntnis genommen. Wie die Gerichte in den vielen anhängigen Verfahren entscheiden, bleibt abzuwarten. Fakt ist, dass Jens Spahn gerade mit den nun juristisch angegriffenen Klauseln versucht hat, das Risiko für den Steuerzahler zu minimieren, was ich angesichts der in Rede stehenden Summe auch richtig finde. Wir als CDU und CSU sind jedenfalls offen, die Erfahrungen der Coronazeit, insbesondere auch die politischen Entscheidungen konstruktiv aufzuarbeiten und Vorsorge für zukünftige Pandemien oder Katastrophenfälle zu treffen. 

Umgekehrt sind wir uns aus heutiger Sicht einig, dass in vielen Bereichen überzogen wurde. Das hat beispielsweise auch der Kanzler in Bezug auf die Schulschließungen im Sommerinterview des ZDF am Wochenende eingestanden. Klar ist aber auch, dass in der akuten Phase der Pandemie der Schutz von Leib und Leben oberste Priorität hatte, weshalb hohe Preise für Masken oder auch Schutzausrüstung bezahlt wurden. Es gab schließlich nichts, weil diese globale Pandemie die Weltmärkte leergefegt hatte. Jeder Bürger hatte die Erwartung, dass der Staat handelt, seine Bürger schützt und Masken zur Verfügung stellt. Dass Angebot und Nachfrage den Preis bestimmen, liegt auf der Hand.

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Frei