Warum setzen Sie sich nicht dafür ein, dass der entstandene Schaden durch CumCum und Cum Ex von 28,5 Milliarden Euro zurückgeholt werden- obwohl die Rechtslage längst klar ist? Bitte dafür einsetzen.
Www.finanzende.de
Sehr geehrte Frau L.,
Deutschland muss insgesamt besser und konsequenter werden, wenn es um die Bekämpfung von Steuerbetrug oder auch verdeckte Finanzflüsse geht. Cum Ex ist ein sehr prominentes, am Endes aber nur ein Beispiel von vielen. Potenziellen Tätern wird es oft viel zu einfach gemacht. Deshalb müssen Behörden die neusten technischen Möglichkeiten wie KI nutzen können und adäquat ausgestattet werden, um solche Fälle schnell erkennen und aufdecken zu können. Daran besteht ein nationales Interesse. Politisch werden wir als Koalition dafür den Rahmen weiter verbessern. Alles andere ist eine Frage der Gerichte.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Die CDU lehnt die Leihmutterschaft ab
Jens Spahn hat persönliche Konsequenzen gezogen und ist von seinem Amt als Fraktionsvorsitzender zurückgetreten. Ich habe großen Respekt vor dieser Entscheidung.
Transparenz staatlichen Handelns ist wichtig. Gleichzeitig müssen wir darauf achten, dass der Staat handlungsfähig bleibt und zusätzliche Bürokratie vermieden wird.
Ziel der Reform ist es nicht, diese Möglichkeiten abzuschaffen, sondern Transparenz und berechtigte Schutzinteressen besser miteinander in Einklang zu bringen sowie Missbrauchsmöglichkeiten zu beseitigen