Sehr geehrter Herr Dr. U.,
wie ich schon in verschiedenen Antworten zum selben Thema hier auf Abgeordnetenwatch unterstrichen habe, bleiben die verfassungsrechtlichen Hürden für ein Verbot außerordentlich hoch. Das Grundgesetz verlangt nicht nur den Nachweis verfassungsfeindlicher Ziele, sondern einer aktiv-kämpferischen, aggressiven Umsetzung. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet nur mit Zweidrittelmehrheit; ein Scheitern des Antrags könnte die AfD politisch stärken und ihr ein „Opfer-Narrativ“ liefern. Ich habe deshalb betont, dass ich mir derzeit kein Szenario vorstellen kann, in dem ein Verbotsantrag hinreichend begründet wäre. Das vom Verfassungsschutz zusammengetragene Material reicht aus meiner Sicht für einen Gang nach Karlsruhe nicht aus; entscheidend ist, was für die Gesamtpartei prägend ist, nicht die isolierte Einzeläußerung. Ein Verbotsverfahren ist kein Selbstzweck, sondern muss realistische Erfolgsaussichten haben. Unser Ansatz bleibt, die Partei politisch zu bekämpfen, demokratische Antworten auf berechtigte Sorgen zu geben und gleichzeitig die Arbeit der Sicherheitsbehörden und Gerichte sorgfältig zu begleiten. Selbstverständlich haben wir den verfassungsrechtlich vorgegebenen Instrumentenkasten immer im Blick.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei