Wie erklären Sie diese Politik? Sehr geehrter Herr Frei
Wie BILD berichtet,fühlt sich die Politik den Autofahrern gegenüber im Stich gelassen.Dem Bericht zufolge ist Kraftstoff in Schweden um bis zu 74 Cent pro Liter günstiger.Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass die Inflation von 2,3 % auf 2,8 % gestiegen ist.
Die Löhne in Schweden sind mit denen in Deutschland vergleichbar oder teilweise sogar höher.
Die Bundesregierung kündigt Steuerentlastungen an. Nach ihren eigenen Angaben soll ein durchschnittlicher Haushalt künftig um bis zu rund 600€ pro Jahr entlastet werden.Angesichts der gestiegenen Lebenshaltungskosten und der hohen Kraftstoffpreise erscheint eine Entlastung von rund 600€ jedoch sehr gering.
Stattdessen scheint ausreichend Geld für die Unterstützung der Ukraine und für ukrainische Geflüchtete vorhanden zu sein.
www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/steuerreform-koalition-einigung-100.html
Sehr geehrter Herr V.,
ich halte es für unseriös, einzelne Aspekte zwischenstaatlich zu vergleichen und alles andere auszublenden. Das ist, als ob man Äpfel mit Birnen vergleicht. Letztlich dürfte der Benzinpreis in Europa, wenn man die Kaufkraft der Menschen berücksichtigt, in Deutschland eher im Mittelfeld liegen.
Fakt ist, dass seit dem Iran-Konflikt die Preisentwicklung eine sehr hohe Belastung für alle Autofahrer ist. Die Preisentwicklung an den Zapfsäulen ist aber nicht politisch gemacht, sondern vor allem Folge internationaler Märkte, geopolitischer Unsicherheiten und der allgemeinen Inflation. Der Staat kann solche Entwicklungen nicht vollständig ausgleichen. Deshalb setzen wir auf gezielte Entlastungen und bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen statt auf kurzfristige Symbolpolitik. Gleichzeitig ist klar: Die Bürgerinnen und Bürger müssen spürbar entlastet werden. Deshalb war und ist es richtig, über steuerliche Entlastungen, niedrigere Abgaben auf Energie und eine faire Ausgestaltung der Kostenbelastungen zu sprechen. Aus unserer Sicht müssen Entlastungen vor allem dort ankommen, wo sie im Alltag tatsächlich wirken.
Zur Unterstützung der Ukraine: Diese Hilfen sind Ausdruck unserer außen- und sicherheitspolitischen Verantwortung, aber auch nationaler Interessen. Die Frage der Unterstützung für die Ukraine ist nicht gegen die Entlastung deutscher Haushalte auszuspielen. Beides gehört in einer schwierigen Lage verantwortungsvoll zusammen.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Die Änderungen zielen insbesondere auf die Frage ab, inwieweit Cannabisblüten im Vergleich zu standardisierten Cannabisarzneimitteln ausreichend medizinisch belegt und für eine reguläre Erstattung geeignet sind.
Das deutsche Recht enthält bereits Regelungen zur behinderungsgerechten Beschäftigung, insbesondere in § 164 SGB IX.
Eine Abschaffung von Uber halte ich nicht für den richtigen Ansatz und übrigens auch verfassungsrechtlich für nicht umsetzbar.
Angesichts der demografischen Entwicklung können wir die bisherige abschlagsfreie Möglichkeit des vorzeitigen Renteneintritts nicht unverändert fortführen.