Wie können aus Sicht von Ihnen und Ihrer Partei die demokratiefeindlichen Strömungen in Deutschland und Europa bekämpft werden?
Sehr geehrter Herr Frei,
Demokratie lebt vom Dialog – auch mit denen, deren Standpunkte uns fremd oder gar problematisch erscheinen. Gerade deshalb richte ich meine Frage an Sie: um meine Perspektiven zu erweitern
Drei Entwicklungen beunruhigen mich besonders:
Erstens wird in Talkshows und Debatten zunehmend mit Pauschalisierungen statt mit Fakten argumentiert, oft ohne Respekt vor dem Gegenüber.
Zweitens untergraben unaufgeklärte Korruptionsfälle und der Einfluss wirtschaftlicher Eliten das Vertrauen in politische Institutionen.
Drittens fehlt es an wirksamer Regulierung sozialer Medien, die Hass und Desinformation verstärken.
Ein wichtiger Zusatz: Meinungsvielfalt ist essenziell – doch wo Positionen gegen das Grundgesetz verstossen, muss die Regierung und das Bundesverfassungsgericht klare Grenzen ziehen.
Wie sehen Sie und Ihre Parteikollegen diese Herausforderungen und wie wollen Sie diese Entwicklung entgegentreten?
Sehr geehrter Herr S.,
ich bin ganz bei Ihnen: Demokratie lebt vom Dialog, auch bei kontroversen Themen. Die von Ihnen genannten Herausforderungen teile ich - Pauschalisierungen in Debatten, Korruptionsverdacht und unregulierte Social Media schwächen das Vertrauen, auch wenn Verarbeitung und Konsum von Informationen heute sehr stark auf Vereinfachung, Verkürzung und Zuspitzung setzen. Wir fördern Demokratiekompetenz in Schulen und befürworten ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr, um Respekt und Dialog zu stärken – statt Talkshow-Schaulust. Im Koalitionsvertrag priorisieren wir Transparenz gegen Korruption, etwa durch unabhängige Ethikbeauftragte und schnellere Aufklärung. Bei Social Media setzen wir auf EU-weite Regeln gegen Hass und Fake News, ohne Meinungsvielfalt einzuschränken! Klar ist aber auch, dass Meinungsfreiheit ein sehr weitgehendes Grundrecht ist. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unterstreicht regelmäßig, das der Rahmen des Sag- und Zumutbaren extrem weit zu fassen ist.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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