Sehr geehrter Herr S.,
grundsätzlich sind die Länder für den ÖPNV zuständig - der Bund leistet seinen Beitrag, kann die Finanzierung aber nicht allein stemmen. Dies vorangestellt, haben Bund und Länder eine langfristige Finanzierung des Deutschlandtickets vereinbart. Der Bund wird sich bis 2030 mit jährlich 1,5 Milliarden Euro beteiligen. Damit schaffen wir für die Länder, Verkehrsunternehmen und die Nutzerinnen und Nutzer Planungssicherheit. Gleichzeitig müssen wir darauf achten, dass das Ticket dauerhaft finanzierbar bleibt. Die Kosten für Personal, Energie und den Betrieb des öffentlichen Verkehrs sind erheblich gestiegen. Deshalb kann ich keinen dauerhaft unveränderten Ticketpreis versprechen. Wichtig ist aber, dass mögliche Preisentwicklungen transparent und nachvollziehbar erfolgen. Unser Ziel ist darüber hinaus, nicht nur einen möglichst günstigen Fahrpreis anzubieten, sondern den öffentlichen Verkehr insgesamt attraktiver und zuverlässiger zu machen. Deshalb investieren wir erhebliche Mittel in die Infrastruktur und insbesondere in das Schienennetz.
Was die Unterstützung der Ukraine betrifft, möchte ich diese nicht gegen die Finanzierung des Deutschlandtickets ausspielen. Die Unterstützung der Ukraine ist aus unserer Sicht auch eine Frage der Sicherheit Deutschlands und Europas. Gleichwohl müssen sämtliche staatlichen Ausgaben regelmäßig auf ihre Notwendigkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit überprüft werden. Entscheidend ist für mich daher eine verantwortungsvolle Prioritätensetzung: Wir wollen ein bezahlbares und verlässliches Deutschlandticket erhalten, gleichzeitig aber die Infrastruktur verbessern und insgesamt zu einer soliden Haushaltsführung zurückkehren.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei