Wie rechtfertigen Sie, dass auch heutzutage der Großteil der Einbürgerungen in Deutschland ohne Aufgabe der alten Staatsbürgerschaft hingenommen wird?
Sehr geehrter Herr Frei,
Sie und Ihre Partei sprechen sich gegen das neue Staatsangehörigkeitsgesetz aus und begründen dies mit der generellen Ablehnung der doppelten Staatsbürgerschaft und unter anderem auch mit Bedenken der inneren Sicherheit in Deutschland.
Nun ist es aber nun mal so, dass bereits heute der Großteil der Einbürgerungen unter Hinnahme der Mehrstaatlichkeit stattfindet, zum einen Teil sind dies EU Bürger, aber auch Staatsangehörige der Länder, die eine Aufgabe der Staatsbürgerschaft nicht ermöglichen. Dazu gehören auch Afghanistan, der Iran oder Syrien. Auch ukrainische Staatsbürger können sich momentan einbürgern lassen, ohne die alte Staatsbürgerschaft aufzugeben, genauso wie israelische Staatsbürger dessen Vorfahren nachweislich in der NS-Zeit verfolgt wurden.
Wäre dann eine generelle Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft nicht einfach gerechter für alle Ausländer, die sich rechtmäßig einbürgern lassen?
Mit freundlichen Grüßen,
Maria Z.
Sehr geehrte Frau Z.,
die Entwicklung, dass mitunter im Laufe eines Jahres mehr Menschen unter Beibehaltung der Mehrstaatigkeit eingebürgert wurden, ist ein relativ neues Phänomen, das den gegenwärtigen Herausforderungen der Migrationspolitik geschuldet ist. Dennoch würde ich nicht zu dem Schluss kommen, dass eine bestimmte Entwicklung automatisch zum geltenden Recht wird, nur weil kurzfristig die Ausnahmefälle zur Mehrzahl der Fälle geworden sind. Meine Aufgabe als Politiker sehe ich eher darin, ungewollte Ausnahmefälle zu begrenzen und das Beste für unser Land zu erreichen.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
ja, ich bin der Auffassung, dass bei schwerwiegendem Verstoß gegen das gesellschaftliche Interesse auch die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft möglich sein müsste.
da wir die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ganz grundsätzlich als falsch ansehen, wollen wir die Reform nach Möglichkeit ganz schnell vollumfänglich zurücknehmen.
die Kapitalertragssteuer hat erst einmal nichts mit dem Doppelpass zu tun.
Wie ich hier auf Abgeordnetenwatch kürzlich geschrieben habe, erfolgte die Einführung der Verlustverrechnungsbeschränkung auf Initiative und Betreiben der SPD. Diese wurde von der SPD-Bundestagsfraktion, aber auch vom damaligen Bundesfinanzminister Scholz forciert.