Wie sieht es mit der BAföG-Reform aus?
Sehr geehrter Herr Frei,mit Blick auf den Koalitionsvertrag ist zum Wintersemester 2026/27 die Anhebung der BAföG-Wohnkostenpauschale auf 440 Euro vorgesehen. Angesichts steigender Lebenshaltungskosten und der Tatsache, dass die letzte Anpassung bereits zum Wintersemester 2024/25 erfolgte, ist diese Reform mehr als überfällig.Aktuellen Medienberichten (u. a. FAZ) zufolge stagniert das Vorhaben jedoch aufgrund interner Streitigkeiten. Dass sich die zuständigen Ministerien offenbar gegenseitig blockieren, anstatt lösungsorientiert zusammen zu arbeiten, sendet m. M. n. ein fatales Signal an die junge Generation. Wenn der Eindruck entsteht, für alle Belange seien Mittel vorhanden, nur nicht für die Bildungschancen junger Menschen, spielt dies antidemokratischen Kräften wie der AfD in die Hände. Wie ist der aktuelle Stand der Reform? Wie garantieren Sie, dass die zugesagten Verbesserungen pünktlich umgesetzt werden, um das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Politik zu wahren?
Sehr geehrter Herr M.,
in der Tat haben wir uns im Koalitionsvertrag u.a. vorgenommen, die Förderung zum Wintersemester 2026/27 einmalig auf 440 Euro pro Monat zu erhöhen. Die konkreten Inhalte der geplanten Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) werden unter Berücksichtigung der Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag der Regierungsparteien derzeit intensiv innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Sie haben sicherlich Verständnis dafür, dass ich diesen Abstimmungen nicht vorweggreifen möchte. Ich bin sehr zuversichtlich, dass es eine gute Lösung geben wird.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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