Wie stehen Sie zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz? Vor allem zu den geplanten Kürzungen bei der Kindervorsorge. Wie wird es um die zukünftige Versorgungsqualität bestellt sein?
Sehr geehrte Frau P.,
selbstverständlich unterstütze ich das von der Bundesregierung erarbeitete Paket, an dem ich persönlich intensiv mitgewirkt habe. Bei allem Verständnis für Ihre Sorgen um die Kindervorsorge bzw. die Versorgungsqualität ist klar: Wir brauchen strukturelle Reformen, damit Beitragsstabilität nicht nur über Darlehen oder kurzfristige Maßnahmen erkauft wird. Unabhängig davon steht die Stabilität der Sozialversicherungen als Ganzes auf dem Spiel. Es geht deshalb darum, dass System effizienter zu machen. Die Reform ist dazu ein wichtiger und ausgewogener Baustein, der an sehr vielen unterschiedlichen Stellen ansetzt.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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Das Gesetz bleibt bestehen und ermöglicht auch künftig den Zugang zu staatlichen Informationen.
Die Koalition arbeitet gut und vertrauensvoll zusammen und vertritt u.a. in Brüssel geeinte Positionen.
Auch wenn ich einen solchen Schritt in der Vergangenheit eher kritisch gesehen habe, bin ich heute unter geänderten Rahmenbedingungen der Auffassung, dass Gewinne aus Kryptowerten durchaus so wie alle anderen Kapitalerträge besteuert und damit ein Beitrag zum Allgemeinwohl leisten sollten.
Zumal auch für mich als Verfechter ausgeglichener Haushalte die Entscheidung im Frühjahr 2025 persönlich sehr belastend und schwierig war.