Sehr geehrter Herr S.,

gewiss kann man bei der aktuellen Debatte über ein generelles Feuerwerksverbot angesichts vereinzelter Gewaltexzesse in einigen Problemvierteln einzelner Großstädte unterschiedlicher Meinung sein. Ich würde aber vehement widersprechen, dass es einen fließenden Übergang von der legalen und friedlichen Nutzung von legal erhältlichen Feuerwerkskörpern durch viele Millionen Familien hin zu Straftaten einer kleinen Minderheit gibt.

Für mich steht fest, dass ein generelles Böllerverbot das Problem nicht lösen würde. Die meisten Sorgen machen uns doch illegale Feuerwerkskörper, Schreckschusswaffen oder auch Straßensperren, die von einer gewaltbereiten Minderheit unter völliger Ablehnung unserer staatlichen Ordnung und purer Lust auf Gewalt eingesetzt werden. Normal feiernde Bürger und im Supermarkt erhältliche Knallkörper, die in Summe 99% von Silvester in Deutschland ausmachen, sind nicht das Problem. Hier sollten wir uns in der Debatte ehrlich machen.

Hinzu kommt, dass gerade dort in Berlin, wo es die schlimmsten Ausschreitungen gab, schon zu diesem Jahreswechsel ein Böllerverbot von Seiten der Stadt angeordnet wurde. Doch hat es in keiner Weise zur Verhinderung dieser Gewaltexzesse geführt. Ganz im Gegenteil. In meinen Augen haben wir eher ein Vollzugsdefizit. Insbesondere bräuchte es harte Strafen für die Täter. Empfindliche Freiheitsstrafen dürften ganz sicher präventiv wirken.

In meinen Augen haben wir ein tieferliegendes Problem. Dieses zeigt sich an den Orten des Geschehens. Fast das ganze Land hat friedlich gefeiert, nur in wenigen Brennpunktvierteln mancher Großstädte ist die Lage eskaliert. Hier sind insbesondere auch die Landesregierungen gefordert, die aber besonders in Berlin lieber wegschaut, falsche Toleranz predigen und Ross und Reiter in keiner Weise klar benennen. Die Quittung gibt es dann regelmäßig am 31. Dezember oder auch am 1. Mai. Um dieses Problem müssen wir uns langfristig und ganzjährig kümmern und nicht nur drei Tage öffentliche Empörung im neuen Jahr zeigen. Ansonsten drohen uns Zustände wie in belgischen oder französischen Großstädten. Ich jedenfalls möchte dies nicht.

Wie schon erwähnt haben schon heute die Städte überall die Möglichkeit, Verbotszonen einzurichten. Beispielsweise in Villingen-Schwenningen in meinem Wahlkreis oder auch Rottweil in unmittelbarer Nachbarschaft ist dies bereits seit vielen Jahren die Regel. Generell gilt für mich deshalb unverändert, dass der entscheidende Maßstab für unsere freiheitliche Gesellschaft das Grundgesetz sowie der allgemeine Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sind. Letzterem dürfte ein allgemeines Böllerverbot nicht standhalten. In diesem Sinne halte ich nichts von einer grünen Verbotspolitik, die die Menschen in Deutschland unter Generalverdacht stellt und jegliche Traditionen streichen will. Ich selbst habe ein sehr friedliches Silvester und sehr verantwortungsvoll feiernde Menschen in meiner Heimatstadt erlebt. Vorfälle oder Verletzungen gab es hier keine.

Darüber hinaus bin ich überzeugt, dass sich das Verhalten vieler Menschen aus Eigeninteresse und Überzeugung wandelt. Das betrifft die Verwendung von umweltfreundlicherem Feuerwerk, das es im Angebot bereits gibt, oder auch die Vermeidung von Feuerwerk zum Schutz von Umwelt und Tieren.

Unabhängig davon wünsche ich Ihnen für das neue Jahr alles Gute, Gesundheit und Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Frei