Vor allem müssen wir auf Augenhöhe agieren und dafür sorgen, dass unsere Offenheit nicht zu unserem Nachteil gegen uns verwendet wird.
Antwort 21.03.2023 von Thorsten Frei CDU
Antwort 22.03.2023 von Thorsten Frei CDU
Deshalb werden wir das am Freitag beschlossene Wahlrecht verfassungsrechtlich überprüfen lassen.
Antwort 21.03.2023 von Thorsten Frei CDU
wir gehen immer konstruktiv mit den Dingen um.
Antwort 20.03.2023 von Thorsten Frei CDU
wir drehen uns hier im Kreis, weil Sie etwas fordern, das ich nicht liefern kann. Warum? Weil ich kein Fachpolitiker bin, der diese Aspekte im eigenen Verantwortungsbereich vertieft verfolgt. Das ist im vorliegenden Fall auch nicht meine Aufgabe.
Antwort 20.03.2023 von Thorsten Frei CDU
Die Reform des Wahlrechts gerecht zu gestalten, ist und bleibt die Quadratur des Kreises.
Antwort 20.03.2023 von Thorsten Frei CDU
Das Grundgesetz normiert auch aus den historischen Erfahrungen Deutschlands heraus, dass Volksabstimmungen nur für die Neuordnung des Bundesgebietes zum Tragen kommen sollen.