Vorliegend scheint mir - soweit ich das aus den von Ihnen angeführten Beispielen erkennen kann - eher ein Durchsetzungsdefizit vorzuliegen.

Dass Sie anderer Meinung sind und diese ebenso vertreten können, zeigt doch vor allem eins: Wir sind ein offenes, liberales, freiheitliches Land, in dem Meinungsfreiheit herrscht - lassen Sie uns gemeinsam diese Errungenschaft verteidigen

Kleine E-Roller mit Sitz werden im Gegensatz zu Elektrokleinstfahrzeugen vom Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 für 2-, 3- oder 4-rädrige Fahrzeuge erfasst und sind dadurch europäisch harmonisiert.

Wir werden uns für eine moderne Justiz in Deutschland mit einem "Pakt für den Rechtsstaat" einsetzen und planen eine Vielzahl an Maßnahmen

Die Merit Order erklärt die Reihenfolge, in der Kraftwerke zur Stromproduktion im kurzfristigen Stromhandel (Spotmarkt) eingesetzt werden.

Mit guter Regierungsarbeit werden wir den Menschen in diesem Land zeigen, dass verantwortungsvolles Handeln aus der Mitte des Parteienspektrums in Deutschland überzeugende Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit geben kann