Sehr geehrter Herr Steinwedel,

zunächst bitte ich Sie, die verzögerte Antwort zu entschuldigen.

Ihre Frage ist jedoch nach wie vor und gerade aktuell sehr relevant, da die Europäische Kommission in dieser Woche ihren Vorschlag für die Überarbeitung der Trinkwasserrichtlinie abstimmen und veröffentlichen wird. Nach Veröffentlichung wird der Vorschlag dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union weitergeleitet. Wir werden uns also sehr bald mit dem Vorschlag beschäftigen, zunächst im Umweltausschuss, und sobald wir uns dort eine Meinung zum Vorschlag gebildet und diese abgestimmt haben, auch im Plenum – das könnte im Juni oder Juli der Fall sein. Danach müssen sich noch die VerhandlerInnen des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission auf einen Kompromiss einigen.

Ich werde die Verhandlungen mit großer Aufmerksamkeit im Umweltausschuss begleiten und mich dafür einsetzen, dass das Prinzip "Verursacher zahlt" besser umgesetzt wird – Wasserwerke und VerbraucherInnen bezahlen aktuell die Kosten der Überdüngung, die nicht nur die Trinkwasser-Aufbereitung erschwert und gesundheitliche Risiken birgt, sondern auch unsere Umwelt erheblich belastet.

Die Trinkwasserrichtlinie definiert ja Grenzwerte für das Trinkwasser, für deren Einhaltung die Mitgliedstaaten sorgen müssen (sonst droht ihnen ein Vertragsverletzungsverfahren). Ich trete bei der Überarbeitung dafür ein, dass die Anforderungen an das Trinkwasser hoch bleiben, dass es feste Grenzwerte gibt und gleichzeitig das Gebot, die Stoffe zu minimieren. Die Mitgliedstaaten der EU müssen so dazu angehalten werden, über integrierte, umfassende Pläne die Belastung der Grundwasserkörper zu senken, wo die Grenzwerte überschritten werden.

Um dieses Anliegen zu verwirklichen, brauchen wir allerdings auch in weiten Teilen Europas eine andere Agrarpolitik, die nachhaltige Landwirtschaft fördert. Die Landwirtschaft hat sich in den vergangenen Jahren zu sehr intensiviert, es werden also zu viele Tiere auf zu wenig Fläche gehalten, weshalb es in vielen Teilen Deutschlands nicht genügend Kapazitäten gibt, deren Gülle aufzunehmen. Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2021, die auch in diesem Jahr in den EU-Institutionen beraten wird, muss daher deutliche Förderanreize setzen, um das zu ändern.

Das Instrument für die Nitratpolitik auf EU-Ebene ist die Nitratrichtlinie, die in Deutschland von Düngegesetz und Düngeverordnung umgesetzt werden. Nachdem die EU-Kommission eine Klage gegen Deutschland wegen der Verletzung der Nitratrichtlinie eingereicht hatte, hat Deutschland diese im vergangenen Jahr reformiert, u.a. mit der Stoffstrombilanz für viehintensive Betriebe. Hier ist zu hoffen, dass auch ein verbessertes Düngemanagement den Nitrateintrag in das Grundwasser reduzieren kann.

Ich danke Ihnen für Ihr Interesse und stehe Ihnen für Rückfragen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,
Tiemo Wölken