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Warum setzen Sie sich nicht dafür ein, dass der entstandene Schaden durch CumCum und Cum Ex von 28,5 Milliarden Euro zurückgeholt werden- obwohl die Rechtslage längst klar ist? Bitte dafür einsetzen.

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Frage von Bärbel L. •

Warum setzen Sie sich nicht dafür ein, dass der entstandene Schaden durch CumCum und Cum Ex von 28,5 Milliarden Euro zurückgeholt werden- obwohl die Rechtslage längst klar ist? Bitte dafür einsetzen.

Finanzwende

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Antwort von CDU

Sehr geehrte Frau L., 

Steuerbetrug wie Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte hat dem Staat erheblichen Schaden zugefügt und das Vertrauen in die Steuergerechtigkeit massiv beschädigt. 

Deshalb setzen wir uns weiterhin dafür ein, dass rechtswidrig erlangte Steuervorteile überall dort zurückgefordert werden, wo dies rechtlich möglich ist. Gleichzeitig müssen die zuständigen Finanzbehörden und Strafverfolgungsbehörden in die Lage versetzt werden, offene Verfahren zügig und rechtsstaatlich abzuschließen.

Darüber hinaus ist entscheidend, dass sich vergleichbare Fälle künftig nicht wiederholen. Deshalb arbeiten wir daran, dass Steuerschlupflöcher konsequent geschlossen, die Finanzverwaltung modernisiert und der Informationsaustausch zwischen den Behörden weiter verbessert werden. 

Mit freundlichen Grüßen

Tilman Kuban

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