Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 17. September 2025 festgestellt, dass die Besoldung in zahlreichen Fällen den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht ausreichend entsprach.

Gerne verweise ich auf meine Antwort vom 8. Juli 2025 hier bei Abgeordnetenwatch.

Die gesetzliche Rente bleibt die zentrale Säule der Alterssicherung. Sie muss verlässlich und generationengerecht finanziert werden. Dauerhaft steigende Beiträge oder immer höhere Steuerzuschüsse können jedoch keine Lösung sein, weil sie jüngere Generationen überfordern würden.

Ich habe meiner Antwort vom 24. Februar 2026 nichts hinzuzfügen.

Gerade bei kontroversen Themen bemühe ich mich im Rahmen von sog. Persönlichen Erklärungen darum, transparent zu machen, wo meine persönliche Haltung deckungsgleich mit der Fraktionslinie ist – und wo es Unterschiede geben könnte

Gerechtigkeit darf nicht heißen, Leistungen nach unten anzugleichen – sondern für alle nachvollziehbare und funktionierende Systeme zu schaffen