Sehr geehrter Herr Klüssendorf, ich komme aus Ihrem Wahlkreis. Mich würde interessieren, was Sie persönlich tun und tun werden, um eine weitere Ausdehnung des Russland/Ukraine Krieg zu vermeiden? Grüß
Und, wie stehen Sie zu Waffenlieferungen in Krisengebiete?
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Russland greift mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine freiheitliche Werte in ganz Europa an. Ich verurteile den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine uneingeschränkt.
Deutschland nimmt die Position des zweitgrößten Lieferanten von militärischer und finanzieller Unterstützung für die Ukraine ein, mit deutlichem Abstand zum dritten Platz. Diese Unterstützung halte ich für enorm wichtig.
Um eine weitere Ausdehnung des Kriegs zu vermeiden muss das Ziel sein, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt. Gleichzeitig muss jede Lieferung von Waffen sorgfältig abgewogen werden – dies wurde zuletzt wieder bei der Debatte um eine mögliche Taurus-Lieferung in aller (auch öffentlicher) Breite getan, dies mit dem bekannten Ergebnis, hinter dem ich stehe.
Ich wünsche Ihnen alles Gute!
Beste Grüße
Tim Klüssendorf
Weitere Fragen an Tim Klüssendorf
Das nun geplante Gesetz zur Auflösung der Steuerklassen drei und fünf zugunsten der Steuerklasse vier begrüße ich.
Als SPD-Bundestagsfraktion setzen wir uns für gute Arbeit für alle ein – selbstverständlich auch für Künstler:innen und Beschäftigte in der Kreativbranche.
Ich bin zuversichtlich, dass das Gesetz zeitnah zu Beginn dieses Jahres kommen wird
Jeder fertige Gesetzentwurf muss selbstverständlich hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit geprüft werden, das gilt auch für das Bundesbesoldungs- und –versorgungsangemessenheitsgesetz