Sehr geehrter Herr L., 

vielen Dank für Ihre Frage. 

Im bisherigen Prozess haben wir als SPD erhebliche Verbesserungen für Arbeitnehmer:innen in diesen Reformen verhandelt. 

Die SPD steht für einen starken, solidarischen Sozialstaat, der Sicherheit gibt und gleiche Chancen für alle schafft – unabhängig von Herkunft oder Einkommen. Unsere Politik orientiert sich am Prinzip der sozialen Gerechtigkeit: Wer mehr hat, trägt mehr bei, damit niemand zurückgelassen wird.

Die gesetzliche Krankenversicherung ist für uns dabei ein zentrales Element dieser Solidarität, weil sie allen Menschen eine verlässliche und bezahlbare medizinische Versorgung garantiert. Wir setzen uns dafür ein, sie gerecht zu finanzieren – langfristig, indem alle Bürgerinnen und Bürger einbezogen werden. So sichern wir eine gute Gesundheitsversorgung und den sozialen Zusammenhalt auch in Zukunft. 

Oft entsteht fälschlicherweise der Eindruck, die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung von Grundsicherungsbeziehenden würden allein von den übrigen Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung oder der sozialen Pflegeversicherung getragen. Das stimmt nicht: Diese Beiträge werden bereits heute aus Steuermitteln finanziert.

Richtig ist jedoch, dass die derzeitigen Beiträge die Behandlungskosten dieser Gruppe nicht vollständig abdecken. Deshalb wird immer wieder gefordert, kostendeckende Beiträge einzuführen, um die Deckungslücke zwischen den Beiträgen und Behandlungskosten zu schließen. Aus unserer Sicht verkennt das einen zentralen Punkt: Eine solche Logik würde das Solidaritätsprinzip der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung aushöhlen.

Solidarität heißt, Risiken gemeinsam zu tragen und Lasten auszugleichen – zwischen Gesunden und Kranken, Jungen und Alten sowie Menschen mit unterschiedlicher finanzieller Leistungsfähigkeit. Deshalb richten sich Beiträge in der gesetzlichen Versicherung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, nicht nach individuellem Krankheitsrisiko oder den erwarteten Behandlungskosten.

Wir wollen keine Einteilung der Versicherten in unterschiedliche Klassen. Alle sollen die medizinische und pflegerische Versorgung erhalten, die sie benötigen. Das ist der Mehrwert des Systems.  Genau das unterscheidet die gesetzliche Versicherung von der privaten: Dort spiegeln sich individuelle Risiken stärker in Beitragshöhe und Leistungsumfang wider. Würde dieses Prinzip in der der gesetzlichen Krankenversicherung oder der sozialen Pflegeversicherung gelten, müssten insbesondere chronisch Kranke und ältere Menschen deutlich höhere Beiträge zahlen, da sie ihre Kosten mit ihren Beiträgen auch nicht decken oder hätten sie von der benötigten Versorgung ausgeschlossen werden müssen.  Das können wir als SPD nicht unterstützen. 

Aus meiner Sicht ist eine logische Konsequenz der angespannten Haushaltslage auch, dass wir die anstehende Erhöhung der Diäten für Bundestagsabgeordnete unbedingt aussetzen sollten. In der aktuellen wirtschaftlichen Situation ist eine Erhöhung um knapp 500 Euro nicht richtig. 

Beste Grüße

Tim Klüssendorf