Frage an Tim Ostermann von Thomas F. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Dr. Ostermann,
was gedenken Sie gegen die Zwangsabgabe der SOKA-Bau für Einzelunternehmer im Baugewerbe zu unternehmen?
Ich als Solo-Selbständiger werde nie ausbilden dürfen, werde aufgrund des Arbeitsaufkommens auch niemanden einstellen können und trotzdem verlangt die SOKA-Bau jedes Jahr von mir 900 Euro Zwangsabgabe als Beitrag zur Ausbildung. Und dies aufgrund eines Tarifvertrages der letztes Jahr in Kraft getreten ist.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Freese
Sehr geehrter Herr Freese,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 3. Mai 2016.
Grundlage für den Beitrag zur Finanzierung der Ausbildungsförderung in Höhe von 900 Euro jährlich ist der Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe. Die Tarifvertragsparteien (Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e. V., Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e. V. und IG Bauen-Agrar-Umwelt) haben diese Regelung eigenständig, d. h. ohne Beteiligung der Politik, getroffen.
Dies entspricht dem Grundsatz der Tarifautonomie. In Art. 9 Abs. 3 des Grundgesetzes ist das Recht verankert, Vereinbarungen über Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen frei von staatlichen Eingriffen abzuschließen. So ist es auch in diesem Fall geschehen.
Die Gründe, die für die Neuregelung ins Feld geführt werden (Beitragsgerechtigkeit, Reduzierung der Wettbewerbsverzerrung und Unterbindung von Scheinselbständigkeit), sind für mich nachvollziehbar. Aber noch einmal: Die Politik hat sich hier nicht einzumischen. Eine Abänderung dieser Regelung kann nur durch die Tarifvertragsparteien selbst erfolgen.
Freundlich grüßt Sie
Tim Ostermann
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