Warum schafft die SPD die sozial ungerechte Beitragsbemessungsgrenze in den Sozialversicherungen nicht ab?
Sehr geehrter Herr S.,
warum zahlen gut verdienende Personen ab einer gewissen Gehaltsgrenze keine Abgaben an die Sozialversicherungen (z. B. Beitragsbemessungsgrenzen 2023: Kranken- u. Pflegeversicherung bei 59.850 Euro jährlich bzw. 4.987,50 Euro monatlich)? Mindeslohnverdienende oder Personen mit einem niedrigen Einkommen profitieren von dieser Regelung nicht.
Sie behaupten, die SPD sei die Partei, die für soziale Gerechtigkeit steht. Bezeichnen Sie (persönlich) die Beitragsbemessungsgrenze als
a) sozial?
b) gerecht?
Findet die SPD als Partei die Beitragsbemessungsgrenze sozial gerecht?
Auf Druck der FDP (wieder einmal), dem sich Lauterbach zusammen mit der SPD u. den Grünen beugt, werden die Beiträge für die Krankenversicherung 2024 mit großer Sicherheit wieder steigen. Das Ende der Beitragsbemessungsgrenze könnte den Anstieg abfedern - das lehnt die FPD ab. Die FPD bestimmt die Sozialpolitik in dieser Koalition - die SPD stützt die neoliberale Politik der FDP.
Sehr geehrte Frau W.
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich mit Interesse gelesen habe.
Gemeinsam mit meiner Partei bin ich der Meinung, dass wir aktuell gut daran tun über eine deutliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu diskutieren.
Zur Info: die Grenze, bis zu der Kassenpatienten Beiträge zahlen müssen, liegt aktuell bei 4987,50 Euro Bruttolohn im Monat. Die SPD befürwortet die Anhebung auf das Niveau der Rentenversicherung (Anm.: welches derzeit bei 7100 Euro in den neuen Bundesländern liegt und bei 7300 Euro in den alten).
Grundsätzlich plädiere ich gemeinsam mit meiner Partei dafür, dass die Finanzierung unseres Gesundheitssystems gerechter und solidarischer gestaltet werden muss. In diesem Zusammenhang ist die Einführung der sogenannten Bürgerversicherung mit Nachdruck zu befürworten.
Herzliche Grüße
Ihr Timo Schisanowski
Weitere Fragen an Timo Schisanowski
Da Bildungspolitik politisch auf Landesebene verantwortet wird, wenden sie sich gerne an die Verantwortlichen im Land NRW, z.B. an das Ministerium für Schule und Bildung und/oder an die jeweiligen BildungspolitikerInnen der demokratischen Parteien im NRW-Landtag
Eine informative Übersicht über die Altersentschädigung von Bundestagsabgeordneten (Höhe, Systematik, Begründung u.s.w.) finden Sie auf der Homepage des Deutschen Bundestages unter nachfolgendem Link
In diesem Kontext setze ich mich nachdrücklich für einen grundlegenden Paradigmenwechsel ein, nämlich die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung
Aufgrund der Komplexität des Sachverhalts, möchte ich Sie bitten, sich für einen angemessenen, ausführlichen Austausch gerne mit meinem Wahlkreisbüro in Verbindung zu setzen.