Werden für Ukrainische Kriegsflüchtlinge die 3G Regel, Quarantäne, Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht etc. gelten?

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Frage von Jakob Daniel M. •

Werden für Ukrainische Kriegsflüchtlinge die 3G Regel, Quarantäne, Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht etc. gelten?

Sehr geehrter Herr Schisanowski,
Gesundheit steht über allem. Die Ukraine hat eine der schlechtesten Impfquoten Europas, 65% der Menschen dort sind ungeimpft. Wie wird Deutschland mit Flüchtigen aus der Region umgehen? Werden für diese Personen die gleichen Regeln gelten wie für den normalen Bürger auch?
Wird in den geplanten Sonderzügen der DB auch die 3G Regel gelten?
Wird die geplante allgemeine Impfpflicht auch für solche Personengruppen gelten?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
J. D. M.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr M.,

 

Ihre Nachricht beantworte ich Ihnen hiermit wie folgt:

Grundsätzlich gelten Recht und Gesetz in Deutschland für alle Menschen gleichermaßen. Was das von Ihnen (Anm.: in einem befremdlichen Unterton bzw. Kontext) thematisierte Corona-Regelwerk für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine betrifft, so werbe ich mit allem Nachdruck dafür, dass wir vorrangig gemeinsam dafür einstehen und Sorge tragen, diesen Menschen schnell und unbürokratisch die notwendige humanitäre Hilfe zu leisten. Ein ausreichender Coronaimpfschutz ist nachrangig sicherzustellen.

 

Beste Grüße

Timo Schisanowski

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