Als sozialpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion kann ich den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Abschaffung des Bürgergeldes aufgrund der konkret belegbaren Verschlechterungen für die betroffenen Menschen nur als „katastrophal“ bezeichnen. Die Verschlechterungen haben wir in unserem Antrag „Chancen statt Stigmatisierung – Für eine gerechte Grundsicherung“ (Deutscher Bundestag, Drucksache 21/3606, Antrag der Abgeordneten Timon Dzienus, Sylvia Rietenberg, Dr. Andreas Audretsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Chancen statt Stigmatisierung – Für eine gerechte Grundsicherung, https://dserver.bundestag.de/btd/21/036/2103606.pdf) detailliert dargestellt und sehr konkrete Gegenvorschläge für eine gerechte Grundsicherung gemacht.

Die Regierung hat es mit ihren neuen Sanktionen einfach maßlos übertrieben. Ca. 5,5 Millionen Menschen beziehen derzeit Bürgergeld. 1,8 Millionen dieser Menschen sind Kinder (jedes achte Kind). Der Gesetzentwurf droht mit Wohnungslosigkeit und Leistungskürzungen der Eltern bis zu 100 Prozent, die natürlich ebenfalls die Kinder treffen. Schon jetzt sind die Bedingungen für die betroffenen Menschen im Bürgergeld nicht ausreichend. 12,6 % der Bürgergeld-Haushalte bekommen ihre Wohnkosten nicht vollständig erstattet und müssen durchschnittlich 116 Euro pro Monat aus ihrem knappen Regelsatz von 563 Euro zuzahlen. Gleichzeitig sind die Kosten der Unterkunft seit 2011 um ca. 3,7 Milliarden Euro gestiegen, während die Zahl der Leistungsbeziehenden um ca. 500.000 gefallen ist.

Daran sehen Sie, dass Leistungsbeziehende keine Kostentreiber für den Staat sind, wie von Linnemann, Frei und Merz bewusst falsch dargestellt. Wenn man wirklich Milliarden sparen wollte, sollte man sich um bezahlbares Wohnen oder den Steuerbetrug kümmern, anstatt kleine Leute zu gängeln.

Hier setzt die Regierung aber nicht an, sondern verbreitet nach der Methode Merz Angst mit verfassungswidrigen Sanktionen unterhalb des Existenzminimums.

Wir müssen aufhören, dermaßen faktenfrei über das Bürgergeld zu reden. Wenn wir ernsthaft darüber reden, wie Menschen in Arbeit kommen – nämlich durch Qualifizierung, durch Aus- und Weiterbildung und durch Mutmachen –, dann kämen wir zu einer solidarischen statt zu einer spaltenden Debatte mit katastrophalen Auswirkungen für die betroffenen Menschen.