Warum befragen Sie nicht die Bundesregierung wie oft und wie lange Bürgergeld vollständig gestrichen wurde?
"Seit April 2024 können Jobcenter das Bürgergeld vollständig streichen"
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/timon-dzienus/fragen-antworten/wie-oft-wurde-und-wird-bundesweit-durch-die-jobcenter-leistungen-vollstaendig-entzogen-warum-gibt-es-dazu
Sehr geehrte Frau H.,
Aufgrund der zeitlich BEFRISTETEN Regelung zu § 31a Abs. 7 SGB II (vollständige Streichung des Regelbedarfs bei wiederholter und nachhaltiger Arbeitsverweigerung; umgangssprachlich: "Totalverweigerer"; gültig vom 28.3.2024 bis zum 27. März 2026 durch das zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024) sind in wichtigen operativen Fachverfahren keine technischen Funktionalitäten, sondern Umgehungslösungen erstellt worden.
Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit erhält aus diesen Umgehungslösungen keine Daten, die eine eindeutige Identifikation des betroffenen Personenkreises und damit eine verlässliche Messung erlauben. Daher gibt es keine amtliche Statistik zu den so genannten Totalverweigerern.
In einem aktuellen IAB-Forschungsbericht (https://doku.iab.de/forschungsbericht/2025/fb2025.pdf) wird auf "extrem geringe" Fallzahlen der Leistungsminderungen nach §31a Abs. 7 SGB II und die Datengrundlage hingewiesen (S. 12).
Unter diesem Link finden Sie unseren Grünen Antrag mit vielfältigen Forderungen zur Weiterentwicklung der Grundsicherung: Deutscher Bundestag Drucksache 21/3606 Antrag der Abgeordneten Timon Dzienus, Sylvia Rietenberg, Andreas Audretsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Chancen statt Stigmatisierung – Für eine gerechte Grundsicherung
Solidarische Grüße
Timon Dzienus
Weitere Fragen an Timon Dzienus
Ich habe deutlich kritisiert, dass der 7. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung keine politischen Schlussfolgerungen aus der zentralen Vermögensungleichheit in Deutschland zieht. Das mittlere Jahreseinkommen in Deutschland beträgt 52.000€. Das Vermögen von Dieter Schwarz: ca. 60 Mrd €.
Wir wollen, dass Menschen, die krank werden und nicht bis zur Rente arbeiten können, besser abgesichert sind.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist „katastrophal“ aufgrund konkret belegbarer Verschlechterungen für die betroffenen Menschen und v. a. Kinder
Die Bundesagentur für Arbeit führt eine Statistik in der die monatlichen Leistungsminderungen aufgelistet werden.