Sind Sie jetzt grundsätzlich für ein anständiges und transparentes Register, in dem Treffen zwischen Lobbyisten und Politikern eingetragen werden müssen?
Ich halte ein Lobbyregister für grundsätzlich sinnvoll. Die Regelung etwa, die jüngst der Landtag von Baden-Württemberg mit den Stimmen der FDP beschlossen hat, ist meines Erachtens ausgewogen und vernünftig.
Die Dokumentation von jedem Treffen von Mandatsträgern mit eingetragenen Interessensvertretern dürfte in der Praxis dagegen kaum möglich sein und geht meines Erachtens zu weit. An dieser Stelle möchte ich auch auf die Bedeutung von der Veröffentlichung von Nebeneinkünften hinweisen.
Weitere Fragen an Timur Lutfullin
Stuttgart 21 ist nicht mehr umkehrbar.
Wir müssen die gesetzliche Rente reformieren, indem - ohne eine Anhebung der Beiträge - ein Teil der Rentenbeiträge als Aktienrente angelegt wird.
Die FDP löst die echten Probleme der Menschen, statt zu gendern oder die Cancel Culture voranzutreiben. Die Menschen brauchen eine Entlastung, auch steuerlich.
Der Anspruch auf beste medizinische Behandlung darf grundsätzlich nicht vom eigenen Verschulden abhängen.