Sehr geehrter Herr S.,

das Infektionsschutzgesetz war und ist ein wichtiges Mittel zur Bekämpfung der Pandemie. Die Instrumente, die dem Gesundheitsministerium dadurch zur Verfügung gestellt werden, beinhalten auch die Möglichkeit, einige der grundgesetzlich verankerten Rechte einzuschränken, aber immer nur um andere grundgesetzliche Rechte zu schützen. Weiterhin hat der Landtag ein Vetorecht bei allen Verordnungen gemäß Infektionsschutzgesetz. Die Landesregierung muss den Landtag vor Erlass einer Verordnung über diese informieren und sie innerhalb von sieben Tagen zurücknehmen, wenn der Landtag sie ablehnt. Ich sehe in diesem Vorgehen einen geeigneten Kompromiss zwischen den Befugnissen des Parlaments und dem nötigen Pragmatismus, den das dynamische Infektionsgeschehen verlangt. Vielen Dank für Ihre Frage und das Vertrauen in unsere starken demokratischen Institutionen.

Mit freundlichen Grüßen, Tina Fischer, MdL