Die aktuellen finanziellen Belastungen für die Bürger sind enorm. Dabei trifft die Krise die Schwächsten am härtesten. Wer vorher gut verdient hat, kann sehr wahrscheinlich einige Zeit überbrücken. Aber wer wenig Geld hat, den treffen die aktuellen Preissteigerungen, gerade auch im Energiebereich, besonders hart. Das betrifft Geringverdiener, Minijobber, viele Rentner und Studenten.

Da die aktuellen Preissteigerungen Menschen mit kleinen Renten auch hart treffen, stellen diese zu Recht die Frage, warum diese Gruppe nicht auch die Energiepreispauschale von 300 Euro erhält. Betrachtet man das Gesamtpaket aller Maßnahmen, so wird deutlich, dass auch sie berücksichtigt wurden. Auch Rentner profitieren von einer Vielzahl der getroffenen Entlastungsmaßnahmen.

Für einkommensschwache Rentner haben wir besondere Maßnahmen getroffen. So erhalten selbstverständlich auch Rentner, die auf die Grundsicherung angewiesen sind, erneut einen Zuschlag, um die zusätzlichen Ausgaben aufzufangen. Die erneute Einmalzahlung von 100 Euro werden wir aufgrund der aktuellen Preissteigerungen nochmal verdoppeln. Damit werden Leistungsberechtigte der sozialen Mindestsicherungssysteme zu Juli 2022
200 Euro ausgezahlt. Darüber hinaus sind 46 Prozent der Wohngeldbezieher Rentner: Sie profitieren von einem Heizkostenzuschuss von 270 Euro.

Natürlich profitieren Rentner aber auch von den allgemeinen Entlastungsmaßnahmen, etwa von der Abschaffung der EEG-Umlage, die den Strom verbilligen wird. Ebenso gelten für sie natürlich die Entlastungen bei der Mobilität: die dreimonatige Senkung der Energie-steuern auf Kraftstoffe und die dreimonatige 9€-Ticket für den ÖPNV.

Fest steht auch, dass die Renten ab 1. Juli 2022 kräftig steigen werden: 5,35 Prozent in Westdeutschland - größte Erhöhung seit 40 Jahren und 6,12 Prozent in Ostdeutschland - größte Erhöhung seit 1994. So werden bereits Durchschnittsrentner mit rund 900 Euro gesetzlicher Rente nach sechs Monaten durch die monatliche Erhöhung mehr Geld in der Tasche haben als diejenigen, die den einmaligen Bonus von 300 Euro erhalten, der zudem voll zu versteuern ist.

Arbeitnehmer haben solche deutlichen Einkommenssteigerungen derzeit nicht in Aussicht. Im Gegenteil, viele haben in der Corona-Krise Lohneinbußen hinnehmen müssen. Natürlich haben sich die Rentner ihre Rente durch harte Arbeit verdient und profitieren daher zu Recht von der Rentenerhöhung. Fakt ist aber auch, dass in der Corona-Krise, wo das Lohnniveau abgefallen und damit auch die Rente hätte gekürzt werden müssen, sie davon profitiert haben, dass wir als SPD eine Rentenabsenkung durch entsprechende gesetzgeberische Reglungen ausgeschlossen haben. Das heißt, Rentner haben in der Krise keine Kürzungen und profitieren nach der Krise von einem wieder steigenden Lohniveau. Zudem geht die starke Rentensteigerung auch auf die politisch beschlossene Ausweitung der Kurzarbeit zurück.

Die derzeit hohen Energiepreise sind auch das Ergebnis von Rohstoffspekulationen. Deshalb wollen wir durch kartell- und wettbewerbsrechtliche Maßnahmen die Funktionsfähigkeit der Energiemärkte sicherstellen, so dass Preissenkungen künftig zügig an die Endverbraucher weitergegeben werden. Auf europäischer Ebene werden wir uns ebenfalls für eine stärkere Überwachung und Regulierung der Energiemärkte einsetzen. Außerdem werden wir bei der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes gegenüber den Energieversorgern Fragen des Verbraucherschutzes thematisieren.

Die Bundesregierung hat das zweite Entlastungspaket auf den Weg gebracht, das nun im parlamentarischen Verfahren beraten wird. Dabei werden wir insbesondere auch die Situation der Rentner im Blick haben und auch die Einbeziehung von Rentnern bei der Energiepreispauschale noch einmal prüfen.