Hallo Herr K.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

Wir wollen die Hartz-IV-Grundsicherung durch ein neues Bürgergeld ersetzen. Das Bürgergeld soll die Menschen absichern, damit nicht schon kleinere Anschaffungen zur finanziellen Belastung werden. Denn derzeit müssen solche Ausgaben noch aus dem Regelsatz finanziert werden. Zudem sollen bei neuen Leistungsbeziehern von SGB XII in den ersten beiden Jahren der Grundsicherung weder Vermögensverhältnisse noch Wohnungsgröße überprüft werden.

Der Staat soll Hartz-IV-Beziehern nicht mehr misstrauisch gegenüberstehen und systematisch nach Regelverstößen fahnden, sondern als bürgernaher Sozialstaat Halt geben und auf Augenhöhe mit Betroffenen agieren. Zwar hatten die damals eingeführten Arbeitsmarktreformen positive Effekte auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Landes, viele der Sanktionen im Rahmen der Hartz-Reformen verfehlten aber ihren eigentlichen Zweck und führten zu einer unwürdigen Situation.

Neben dem Bürgergeld wollen wir mit umfassenden, staatlichen Angeboten auch für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sorgen sowie Kinder rechtlich und finanziell aufwerten. Wir wollen eine neue Kindergrundsicherung einführen und die steuerlichen Kinderfreibeträge abschaffen. Neben kostenfreier Infrastruktur für Kinder, Kitas, Ganztagsschulen und die kostenfreie Fahrt im öffentlichen Nahverkehr soll ein neues, existenzsicherndes Kindergeld alle bisherigen Familienleistungen zusammenfassen.  Gleichzeitig wollen wir den gesetzlichen Mindestlohn auf mindestens 12,- Euro erhöhen.

Sanktionen in Form von Leistungskürzungen und dem gänzlichen Versagungen der Ansprüche auf Grundsicherung, wie sie derzeit teilweise vorkommen, müssen der Vergangenheit angehören. Das Bürgergeld soll zu einer nachhaltigen Änderung des derzeitigen Hartz-IV-Systems führen!

Herzliche Grüße

Tino Schopf