Frage von Michael K. • 15.05.2013
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Bündnis 90/Die Grünen
• 16.05.2013

(...) Die Beschlüsse, die wir als Fraktion getroffen haben, sind weiterhin unser Ziel. Mit einer GRÜNEN Regierungsbeteiligung könnten wir noch in diesem Jahr die Beschlüsse umsetzten und eine weitreichende Reform der Wirtschaftsprüfung erreichen. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 20.03.2013

(...) Das hätte beide Instrumente noch besser miteinander verbunden und die notwendige Entwicklung hin zu einer CO2 armen Wirtschaft weiter beschleunigt. Dass der Preis für Emissionszertifikate zusammengebrochen ist, liegt nicht am Ausbau der Erneuerbaren Energien, sondern daran, dass der Industrie mehr Zertifikate kostenlos zugeteilt wurden, als sie tatsächlich benötigte. Nicht die Erneuerbaren Energien, sondern ungezügelter Lobbyismus der Industrie war der Grund für den rapiden Preisverfall der Emissionszertifikate in der ersten Handelsperiode. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 13.12.2012

(...) Im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens müsste Amprion einen konkreten Nachweis über die Lärm- und Lichtemissionen führen. Bisher gibt es in Deutschland jedoch keinerlei Erfahrungen mit Emissionen, welche von Konverterstationen ausgehen. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 28.11.2012

(...) Wir GRÜNE wollen Journalistinnen und Journalisten nicht schlechter stellen als Verleger: Beim Leistungsschutzrecht werden kleine Teile des Presseerzeugnisses geschützt. Damit wird das Urheberrecht unterlaufen, denn dies greift erst ab einer gewissen Schöpfungshöhe. (...)

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